Sozialhilfe: Wer soll das bezahlen?

Die Sozialhilfe soll Menschen in Not helfen. Unter der finanziellen Belastung kommen nun aber auch Gemeinden in Not. Die SVP will nun drastische Kürzungen bei den Sozialhilfeleistungen. Gegner befürchten eine Verelendung der Ärmsten und sehen die soziale Integration bedroht.

Die Sozialhilfe liegt in der Hoheit der Kantone und Gemeinden, nationale Regeln gibt es nicht. Einzig die “Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe“ (Skos) entwirft Rahmenbedingungen, an denen sich bisher alle Kantone orientierten. Laut Skos soll die Sozialhilfe existenzsichernd sein, aber auch das Teilnehmen am wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Leben ermöglichen. Dies ist für die SVP Luxus und viel zu teuer für die Gemeinden. Nahrung, Kleider, Obdach und eine minimale ärztliche Versorgung seien genug, schreibt die SVP in einem Arbeitspapier.

Die Gegner wittern einen Angriff auf die Sozialhilfe im Allgemeinen und die Skos im Speziellen. Sie sehen zwar Korrekturbedarf, lehnen aber einen Totalumbau ab. Sollten die Unterstützungsbeiträge reduzieren werden, leide die Integration, was längerfristig wesentlich teurer werden würde.

Ist die Sozialhilfe zu luxuriös? Sind einheitliche Regeln notwendig? der Arena diskutieren:

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