Wahl-Arena: EU / Migration

Das Stimmvolk hat mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative die Personenfreizügigkeit in Frage gestellt. Und damit auch die Bilateralen zumindest ins Wanken gebracht. Wo steht die Schweiz in den Verhandlungen mit der EU? Und will die EU überhaupt verhandeln?

Für die EU gibt es keine Bilateralen Verträge ohne Personenfreizügigkeit. So zumindest der Tenor aus Brüssel. Gleichzeitig pocht die SVP auf eine wortgetreue Umsetzung ihrer «Initiative gegen die Masseneinwanderung». Die anderen Parteien wollen aber den bilateralen Weg weiterführen.

Sind die bilateralen Verträge bald am Ende? Oder gelingt es Chef-Koordinator Jacques de Watteville, doch noch eine Lösung auszuhandeln? Was sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel, die diese Woche die Schweiz besucht, zum Zwist zwischen der EU und der Schweiz?

Ausserdem ist ganz Europa durch einen Ansturm von Flüchtlingen gefordert. Während die SVP ein «Asylchaos» anmahnt, sprechen die anderen Parteien davon, dass die Situation – zumindest in der Schweiz - zwar aussergewöhnlich, aber nach wie vor unter Kontrolle sei. Wie soll die Schweiz damit umgehen? Und: findet sie – zusammen mit Europa – eine Lösung?

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