Zuwanderung: Der Showdown

Die Zeit drängt: Bis am 9. Februar 2017 muss die Zuwanderungs-Initiative der SVP umgesetzt sein, so steht es in der Verfassung. Darum peitscht man das Geschäft nun durch die Räte. Am Donnerstag hat der Ständerat entschieden, wie er die Initiative umsetzen will. Am Montag ist der Nationalrat dran.

Der Vorschlag von FDP-Ständerat Philipp Müller hat sich am Donnerstag durchgesetzt: Firmen müssen ihre offenen Stellen beim regionalen Arbeitsvermittlungszentrum RAV melden – sofern die Arbeitslosigkeit in einer Branche einen bestimmten Wert überschreitet. Das RAV bestimmt dann, welche Arbeitslosen zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen werden sollen. Stellen Firmen keinen dieser Bewerber ein, müssen sie das begründen. Und macht der Arbeitgeber nichts von alldem, droht ihm eine Busse von bis zu 40‘000 Franken. So will der Ständerat die Zuwanderungs-Initiative umsetzen - ohne Höchstzahlen und Kontingente.

Wie reagiert nun die vorberatende Kommission des Nationalrates, die das Geschäft noch diese Woche berät? Was entscheidet dann der Nationalrat am Montag? Und wie steht die SVP zu alldem?

So oder so: In der Schweiz sprechen viele vom Fachkräftemangel. Was muss die Politik tun, um diese fehlenden Fachkräfte zu ersetzen? Müssten wir mehr eigene Leute ausbilden? Müsste der Staat dafür sorgen, dass gut ausgebildete Mütter mehr Anreize haben, in höheren Pensen zu arbeiten? Oder ist es – im Gegenteil – Privatsache, wie sich Familien organisieren?

Jonas Projer begrüsst in der «Arena»:

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Als Expertin eingeladen ist:

  • Christa Tobler, Rechtsprofessorin Universität Basel

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