Die Macht des Volkes



  • Donnerstag, 17. Dezember 2015, 20:05 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Donnerstag, 17. Dezember 2015, 20:05 Uhr, SRF 1
  • Wiederholung:
    • Freitag, 18. Dezember 2015, 1:40 Uhr, SRF 1
    • Freitag, 18. Dezember 2015, 11:15 Uhr, SRF 1

Eigentlich ist sie unser ganzer Stolz, doch jetzt steht die direkte Demokratie auf dem Prüfstand. Das Minarettverbot und die Ausschaffung krimineller Ausländer ritzen die Menschenrechte, und mit ihrer neusten Initiative will die SVP das Völkerrecht eindämmen.

Ein Film von Karin Bauer

Beide sind jung, beide lieben ihr Land und beide sehen die direkte Demokratie in Gefahr – wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen. «Es darf nicht sein, dass angenommene Initiativen nicht umgesetzt werden», sagt die 31-jährige Betriebsökonomin und SVP-Lokalpolitikerin Martina Bircher. Die 26-jährige parteilose Journalismus-Studentin Simone Knittel hält dagegen: «Warum gibt es eine Partei, die Initiativen lanciert, die nicht umgesetzt werden können, ohne die Menschenrechte zu beschädigen?»

Was ist wichtiger: Der Volkswille oder die Menschenrechte? «Das Volk ist nicht immer nur weise, es ist vor allem emotional», sagt Helen Keller, Schweizer Richterin am europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

«Dok»-Filmerin Karin Bauer geht den Folgen von heiklen Volksentscheiden nach: Sie lässt SVP-Mitglied Martina Bircher auf einen kriminellen Ausländer im Gefängnis treffen und die Konsequenzen der automatischen Ausschaffung diskutieren. Und die parteilose Simone Knittel spricht mit Arbeitskolleginnen aus der EU, die um ihre Zukunft in der Schweiz bangen.

Eine Demokratie, die den Rechtsstaat immer mehr herausfordert

Unterdessen ist die neuste Initiative der SVP zustande gekommen, die noch einen Schritt weiter geht: Sie will das Völkerrecht eindämmen, um die rechtlich heiklen Initiativen umsetzen zu können. Die Partei nimmt den Austritt aus der europäischen Menschenrechtskonvention in Kauf und spricht vom Kampf gegen «fremde Richter». Ihr erklärtes Feindbild, die Schweizer Richterin am europäischen Gerichtshof für Menschenrechte warnt vor einem Spiel mit dem Feuer. Helen Keller kritisiert: Mit ihren Initiativen schwäche die SVP den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung.

Der Film zeigt, wie sich in der neusten Initiativ-Debatte Ängste vor dem Fremden, Parteistrategien und Fakten vermischen. Und er thematisiert die ambivalente Rolle des Zürcher SVP-Parteipräsidenten Alfred Heer: Ausgerechnet der Hardliner vertritt die SVP im Europarat, dem Hüter der Menschenrechtskonvention.

In welche Richtung geht die direkte Demokratie, wenn sie immer mehr ihre Grenzen testet? «Die Macht des Volkes» sucht nach Antworten auf eine der brisantesten Fragen unserer Zeit.

Autorin: Karin Bauer
Kamera: Frank Messmer, Laurent Stoop
Schnitt: Max Pfeffer
Produktionsverantwortung: Monika Zingg
Redaktion: Belinda Sallin
Leitung: Marius Born

Direkte Demokratie auf dem Prüfstand – Schicken Sie Ihre Fragen

Marc Bühlmann ist Direktor des Projekts Année Politique Suisse am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern. Der Politikwissenschaftler nimmt im Anschluss an den Dokfilm «Die Macht des Volkes» Stellung zu Ihren Fragen und Kommentaren. Schicken Sie uns hier Ihre Fragen.

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