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Bundesrat Ueli Maurer lehnt sich weit aus dem Fenster, um seiner Partei - der SVP - zu gefallen.
Keystone
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Bundesrat Maurer will Menschenrechtskonvention kündigen

Der Konflikt um das Thema Landesrecht vor Völkerrecht spitzt sich zu: Bundesrat Ueli Maurer fordert, der Bundesrat solle beim Parlament die Kündigung der europäische Menschenrechtskonvention beantragen. Sie sei mit der Souveränität der Schweiz nicht mehr kompatibel.

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Der Konflikt um das Thema Landesrecht vor Völkerrecht spitzt sich zu: Bundesrat Ueli Maurer fordert, der Bundesrat solle beim Parlament die Kündigung der europäische Menschenrechtskonvention beantragen. Sie sei mit der Souveränität der Schweiz nicht mehr kompatibel.

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