Schweiz-EU: Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden

Der Bundesrat will mit der EU über die institutionellen Fragen verhandeln. Bei Streitigkeiten über die Auslegung von übernommenem EU-Recht soll der europäische Gerichtshof entscheiden.

Moderation: Roman Fillinger, Redaktion: Matthias Kündig

Wer entscheidet, wenn sich die Schweiz und die EU bei der Auslegung von Verträgen nicht einig sind? Das ist ein Kernproblem bei den institutionellen Fragen, die der Bundesrat mit der EU klären möchte. Das letzte Wort, das hat der Bundesrat heute entschieden, soll der Europäische Gerichtshof haben.

Einzelne Beiträge

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Schweiz-EU: Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden

Laufzeit 8 Minuten 58 Sekunden. , Kathrin Hug, Philipp Burkhardt und Urs Bruderer

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Kein reiner Automatismus bei Ausschaffungen

Laufzeit 3 Minuten 17 Sekunden. , Pascal Krauthammer

Über zweieinhalb Jahre nach der Abstimmung weiss nun der Bundesrat, wie er die Ausschaffungsinitiative umsetzen will. Es sollen nur Ausländer des Landes verwiesen werden, die schwere Delikte begangen haben. Die Initianten wollten eine automatische Ausschaffung auch bei leichten Delikten.

Pascal Krauthammer im Gespräch mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

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Benzin soll teurer werden

Laufzeit 3 Minuten 9 Sekunden. , Géraldine Eicher

Der Bundesrat schlägt vor, den Mineralölsteuerzuschlag um 15 Rappen auf 45 Rappen anzuheben. Damit würde der Benzinpreis steigen. Das zusätzliche Geld soll in einen neuen Strassenfonds fliessen, der zur Finanzierung neuer Strassen dient.

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Oberstes US-Gericht kippt Gesetz gegen Homo-Ehe

Laufzeit 3 Minuten 55 Sekunden. , Beat Soltermann

Für Schwule und Lesben in den USA ist es ein historischer Tag: Das höchste amerikanische Gericht hat ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das die Ehe ausschliesslich als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Welche Konsequenzen hat das für Homosexuelle?

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Der «King of Oil» ist tot

Laufzeit 6 Minuten 48 Sekunden. , Roman Fillinger

Marc Rich, der Sohn jüdischer Flüchtlinge, stieg in den siebziger und achtziger Jahren zum reichsten Rohstoffhändler der Welt auf. Daniel Ammann hat eine Biographie über Rich geschrieben. Ein Gespräch über einen schillernden Geschäftsmann.

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50 Jahre «Ich bin ein Berliner»

Laufzeit 6 Minuten 47 Sekunden. , Casper Selg

John F. Kennedys Rede am 26. Juni 1963 vor dem Rathaus in Berlin-Schöneberg gilt als historisch. Sie war es auch, sagt Egon Bahr, der Architekt der deutschen Ost-Politik. Casper Selg hat mit Egon Bahr gesprochen.

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Der Zynismus der irischen Pleite-Banker

Laufzeit 3 Minuten 59 Sekunden. , Martin Alioth

Die irische Anglo Irish Bank wäre 2008 Pleite gegangen, wäre der irische Staat ihr nicht mit Steuergeldern zu Hilfe geeilt. Doch die Manager der Anglo Irish hatten dabei hauptsächlich ihren eigenen Profit im Sinn. Das belegen Telefon-Mitschnitte, die derzeit ganz Irland empören.

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