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Das EU-Parlament legt die Visa-Verhandlungen mit der Türkei auf Eis.
Reuters
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Visa-Freiheit für die Türkei: EU-Parlament auf Konfrontationskurs

Der türkische Präsident verkündete letzte Woche, er werde die umstrittene Terror-Gesetzgebung nicht anpassen. Dies ist aber eine der Bedingungen der EU für die geplante Visafreiheit für Türkinnen und Türken. Nun ist der zuständige EU-Parlamentsausschuss nicht bereit, die Visa-Freiheit zu beraten.

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Der türkische Präsident verkündete letzte Woche, er werde die umstrittene Terror-Gesetzgebung nicht anpassen. Dies wäre aber eine der Bedingungen der EU für die geplante Visafreiheit für türkische Bürger und Bürgerinnen. Nun zeigt sich der zuständige EU-Parlamentsausschuss nicht bereit, die Visa-Freiheit zu beraten.

Einzelne Beiträge

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Visa-Freiheit für die Türkei: EU-Parlament auf Konfrontationskurs

Laufzeit 3 Minuten 5 Sekunden. , Oliver Washington

Der türkische Präsident verkündete letzte Woche, er werde die umstrittene Terror-Gesetzgebung nicht anpassen. Dies wäre aber eine der Bedingungen der EU für die geplante Visafreiheit für türkische Bürger und Bürgerinnen. Nun zeigt sich der zuständige EU-Parlamentsausschuss nicht bereit, die Visa-Freiheit zu beraten.
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Wann muss ein Bundesrat in Austand treten?

Laufzeit 3 Minuten 10 Sekunden. , Philipp Burkhardt

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann sagte nach der Anhörung durch die GPK, der Bundesrat werde sich mit den Ausstandsregeln befassen. Parmelin hatte sich für eine Steuerbefreiung eingesetzt, von der er als ehemaliger Weinbauer theoretisch selber hätte profitieren können.
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Arbeitsrechtsreform - Regierung riskiert Misstrauensvotum

Laufzeit 2 Minuten 56 Sekunden. , Charles Liebherr

Die französische Regierung greift bei der umstrittenen Lockerung des Arbeitsrechts zu grobem Geschütz: Angesichts des Widerstandes aus den eigenen Reihen will sie die umstrittene Reform ohne Parlamentsabstimmung in Kraft setzen. Die Opposition spricht von einer Bankrotterklärung der Regierung.
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Das grösste Flüchtlingslager der Welt vor der Auflösung

Laufzeit 9 Minuten 57 Sekunden. , Patrick Wülser und Isabelle Jacobi

Während 25 Jahren hat Kenia weit über eine halbe Million Menschen aus den Nachbarländern Somalia und Südsudan beherbergt. Nun sollen die Flüchtlingslager Dadaab im Nordosten und Kakuma im Norden des Landes geschlossen werden. Ist Dadaab ein Hort des Terrorismus? Ben Rawlence hat das Lager in den letzten sechs Jahren wiederholt besucht – als Mitarbeiter von «Human Rights Watch» und als Buchautor. Das Gespräch.
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«Diskriminierung hat eine lange Tradition in Mississippi»

Laufzeit 5 Minuten 44 Sekunden. , Beat Soltermann

Der US-Bundesstaat North Carolina und die Bundesregierung in Washington D.C. decken sich mit Klagen ein. Grund ist ein Gesetz, das die Rechte von Transsexuellen einschränkt. Auch andere konservative Bundesstaaten haben Gesetze erlassen, die die Gleichberechtigung Homosexueller untergraben – als Reaktion auf ein Urteil des Obersten US-Gerichts, das vor einem Jahr die gleichgeschlechtliche Ehe für rechtens erklärt hat. Am weitesten geht Mississippi. Die Reportage.
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TTIP könnte die Schweiz isolieren

Laufzeit 4 Minuten 42 Sekunden. , Maren Peters

Der öffentliche Widerstand gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist gross - zumindest in der EU. In der Schweiz dagegen wirft das umstrittene Abkommen zwischen EU und USA bisher kaum Wellen. Das Forum Aussenpolitik «foraus» findet das falsch und fordert die Schweizer Politik auf, Position zu beziehen.
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Pressefreiheit in Ägypten - ein Konflikt spitzt sich zu

Laufzeit 5 Minuten 18 Sekunden. , Astrid Frefel

Ägypten hat zwar eine Verfassung, die die Pressefreiheit garantiert, zurzeit sind aber 23 Journalisten in Haft. Nachdem im April die staatlichen Sicherheitskräfte die Büros des Journalistenverbandes gestürmt hatten, forderte dieser eine Entschuldigung, den Rücktritt des Innenministers und die Freilassung inhaftierter Journalisten. Sie drohen gar mit einem Medienstreik.
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