Keine Meldepflicht für verurteilten IS-Anhänger

Das Bundestrafgericht hat kürzlich einen 26-Jährigen IS-anhänger zu bedingter Haftstrafe mit Bewährungshilfe verurteilt. Sein Anwalt hat eine schriftliche Urteilsbegründung verlangt, damit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Wird die Bewährungshilfe nun ausgesetzt?

«Tribunale Penale Federale» steht an der Fassade des Bundesstrafgerichts in Bellinzona.
Bildlegende: Das Bundesstrafgericht sieht keine Möglichkeit, das Urteil teilweise – etwa betreffend der Bewährungshilfe – vorzeitige Rechtskraft erwachsen zu lassen; zudem fehle die rechtliche Basis für vorsorgliche rechtliche Massnahmen. Keystone


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Das gemeinsame Sorgerecht gibt immer wieder Anlass zu Rechtsstreitigkeiten; auch das Bundesgericht musste nicht zum ersten Mal darüber entscheiden. Im aktuellen Fall geht es um eine geschiedene Mutter, die mit ihrem Kind vom Kanton St. Gallen nach Graz in Österreich ziehen will. Das Urteil gibt ihr Recht.

Der Milchpreis ist im Keller, den Schweizer Milchbauern geht es zurzeit schlecht – mit Ausnahme derjenigen, die Schaf- oder Ziegenmilch produzieren. Die Preise für diese Milch sind hoch, die Nachfrage grösser als das Angebot. Allerdings stammt nur ein Prozent der Milch von Ziegen oder Schafen.

Moderation: Patrik Seiler