Schweizer Recht stärker gewichten als internationales Völkerrecht

Schweizer Recht geht immer vor. Diesen Grundsatz möchte die SVP in der Bundesverfassung verankern. Denn sie stört sich daran, dass Bundesgericht und Politik zunehmend internationalem Recht den Vorrang geben. Die SVP stellt eine Volksinitiative in Aussicht, um dies zu unterbinden

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In den ersten sieben Monaten dieses Jahres hat die Regierung mehr Geld eingenommen als ausgegeben, zumindest wenn man die Schuldzinsen nicht mitrechnet. Zudem hat Athen ein erstes Unternehmen privatisiert und so weiteres Geld eingenommen. Doch wie nachhaltig sind die Fortschritte?

Es sind meist gute Nachrichten, wenn die Schweizer Unternehmen in diesen Tagen und Wochen ihre Halbjahreszahlen präsentieren: Viele schreiben schöne Gewinne. Nur, die Firmen unternehmen nichts mit ihrem Geld. Denn investieren, das trauen sich die Wenigsten.