Konsum - Kampf gegen Hochpreishölle: Plötzlich kneifen die Politiker

Diese Woche entscheidet das Parlament über die Kartellrechtsrevision. Die Vorlage gilt als wirksames Mittel gegen die Hochpreisinsel. Doch viele Volksvertreter kneifen jetzt, die konsumentenfreundliche Gesetzesrevision steht auf der Kippe. «Kassensturz» fühlt den Puls im Bundeshaus.

Nationalrat gegen tiefe Preise

Der Nationalrat hat die Revision des Kartellgesetzes gekippt. Der Ständerat hatte sich für das Gesetz ausgesprochen. Eine Mehrheit der Nationalräte hat aber entschieden, gar nicht auf die Vorlage einzutreten. Vor allem SVP, CVP und BDP waren gegen die Revision, aber zahlreiche Nationalräten der SP und Grünen. Zum Artikel.

Ob Rexona-Deos, Nivea-Creme oder Tempo-Taschentücher: Für Markenprodukte zahlen Schweizer Konsumenten für die identischen Produkte massiv mehr als deutsche. Ein Beispiel: Die Grosspackung Tempo-Taschentücher verkauft Coop in der Schweiz für 3.85 Franken, bei Edeka in Deutschland kostet die gleiche Packung umgerechnet 2.20 Franken. Das ergibt einen Zuschlag Schweiz von 77 Prozent.

Markenhersteller schröpfen Schweizer Kunden

Schuld an den hohen Preisen sind zum grossen Teil die ausländischen Hersteller: Sie verkaufen ihre Produkte den Schweizer Detailhändlern viel teurer als im restlichen Europa. Doch warum kaufen die Schweizer Detailhändler ihre Ware nicht einfach günstiger im Ausland ein? Antwort: Weil die Hersteller dies mit Tricks und Schikanen oft verhindern. Möchten Schweizer Händler oder Gewerbebetriebe ihre Ware direkt im Ausland beziehen, werden sie häufig nicht beliefert. Die Hersteller verweisen sie an die offziellen Generalimporteure in der Schweiz.

Wirtschaftsexperten und Konsumentenschützer sind überzeugt, würden diese Schranken fallen, würden automatisch auch die Preise in der Schweiz sinken. Diese Woche debattiert der Nationalrat eine Änderung des Kartellgesetzes. Es geht vor allem um zwei Elemente:

• Verbot von Absprachen: Neu sollen wettbewerbsschädliche Absprachen, sogenannte Abreden, grundsätzlich unzulässig sein. Bei Verhinderung von Parellelimporten könnte die Wettbewerbskommission einfacher eingreifen.
• Verbot «Zuschlag Schweiz»: Die Behörden können eingreifen, wenn ein Unternehmen im Ausland tiefere Preise verlangt und Schweizer Händler nicht beliefert zu im Ausland geltenden Preisen. Vorgeschlagen hat diese Bestimmung gegen «missbräuchliche Preisdifferenzierungen» Roger Zäch, der emeritierte Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich.

«Kassensturz» hat schon mehrmals darüber berichtet (siehe Linkbox und Videogalerie). Der Ständerat hat beiden Massnahmen zugestimmt. Politiker aus allen Parteien versprachen, endlich die hohen Preise in der Schweiz zu bekämpfen. Doch jetzt droht der Vorlage ein Absturz. Offensichtlich haben Markenartikelhersteller und Kreise, die an hohen Preisen in der Schweiz interessiert sind, erfolgreich gegen das neue Kartellgesetz lobbiert (siehe Video oben: «Kassensturz»-Glosse mit Beat Schlatter).