Das Dublin-Abkommen sei wichtig für eine menschliche Flüchtlingspolitik, daran sei festzuhalten.
Nötig wird eine neue Asyl-Initiative aus Sicht der SVP wegen der steigenden Asylzahlen und auch, weil die Justizministerin ihre Möglichkeiten nicht voll ausschöpfe. Sie setze Wegweisungen nicht durch und toleriere, dass umliegende Länder Verpflichtungen gegenüber der Schweiz nicht einhalten würden. Scharfe Kritik, die die Bundesrätin nicht weniger scharf kontert. Weniger konkret bleibt sie bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Wichtig sei, sich nicht auf eine Strategie festzulegen, sondern sich Optionen offen zu halten.
