Mit einer möglichst milden Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative will die FDP sicherstellen, dass die bilateralen Verträge und die Personenfreizügigkeit mit der EU gewahrt bleiben. Von Kontingenten und Höchstzahlen, wie sie seit der Volksabstimmung vor knapp drei Jahren in der Bundesverfassung stehen, will die FDP nichts wissen. Nur: Diese Kollision mit dem Volkswillen ist aus verfassungsrechtlicher Sicht heikel.
FDP-Nationalrat Ignazio Cassis fordert Einigkeit von seinen Fraktionsmitgliedern in diesem strategisch wichtigen Sessionsgeschäft. Doch warum lässt er für Fraktionsmitglieder, die für eine schärfere Umsetzung der Initiative weibeln, trotzdem eine Hintertür offen?
FDP-Fraktionspräsident Ignazio Cassis nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Eveline Kobler.