7,7 Millionen Dokumente habe der Nachrichtendienst alleine in einer seiner Datenbanken gesammelt – darunter viele Zeitungsartikel, Texte aus dem Internet, Agenturmeldungen mit Bezug zu Politikerinnen und Politikern oder politischen Organisationen. Aber das sei widerrechtlich, hält die Geschäftsprüfungsdelegation in ihrem neusten Bericht fest. Hat die Schweiz eine neue Fichenaffäre?
Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer ist der Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte. Er nahm mit seinen fünf Kolleginnen und Kollegen die Arbeit des Geheimdienstes unter die Lupe, nachdem der Verein «grundrechte.ch» diese Untersuchung angestossen hatte. Das Verdikt der Geschäftsprüfer, der Geheimdienst verstosse mit dieser Datensammlung gegen das Gesetz. Der Geheimdienst selber widerspricht dieser Darstellung.
Nun nimmt Alfred Heer ausführlich Stellung – das auch noch zu einem zweiten Thema. Er ist nämlich bis anhin der einzige offizielle Kandidat für das SVP-Präsidium. Er hat sich aus der Deckung gewagt und strebt das höchste Parteiamt an. Hat er dabei aber auch die Unterstützung des SVP-Übervaters Christoph Blocher? Alfred Heer ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Oliver Washington.
Hat die Schweiz eine neue Fichenaffäre?
Die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments schreibt, der Geheimdienst sammle widerrechtlich Daten über Politiker. Präsident der GPDEL ist der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer. Er nimmt Stellung – auch zu seiner Kandidatur für das SVP-Präsidium.
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