Kühlen Kopf bewahren trotz heissen Diskussionen

Ein Jahr hat es gedauert, jetzt liegen die Vorschläge des Bundesrats zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vor. Damit kann die innenpolitische Auseinandersetzung starten. Aussenpolitisch jedoch ist alles offen. Bisher zeigte die EU der Schweiz die kalte Schulter.

Seit einigen Tagen ist nun von Konsultationen die Rede. Auch in der Schweiz wird es heftige Diskussionen um die konkrete Begrenzung der Zuwanderung geben. Die Vorschläge des Bundesrats zur Umsetzung orientieren sich nahe am Initiativtext. Sie beinhalten Kontingente, Höchstzahlen, den Inländervorrang. Dennoch ist die SVP unzufrieden, sie zweifelt am echten Umsetzungswillen des Bundesrats. Der EU werde nämlich quasi ein Vetorecht eingeräumt. Auch auf der linken Seite ist man mit dem Vorgehen des Bundesrats nicht wirklich einverstanden. Und: Die Schweiz steht in einem Wahljahr, hüben wie drüben wird mit einfachen Rezepten hantiert und polemisiert. Wie will der Bundesrat so seine Pläne umsetzen? Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Géraldine Eicher.