Maurers Probleme an der Südgrenze

Ueli Maurers Grenzwachtkorps hat für Spannungen zwischen Italien und der Schweiz gesorgt: Rom bestellte den Schweizer Botschafter ein - als Protest gegen die nächtliche Schliessung von drei Grenzübergängen. Wie will Bundesrat Ueli Maurer die zahlreichen Probleme an der Südgrenze angehen?

Neben den Grenzschliessungen trüben auch andere Spannungen das Verhältnis zu unserem südlichen Nachbarn: Ein Grenzgänger-Abkommen ist immer noch nicht unterschrieben, Mitglieder der Tessiner Regierung heizen das ohnehin schon gehässige Klima weiter an mit Italien-kritischen Voten. Kann Bundesrat Maurer die Wogen glätten?
Der Südkanton beschäftigt Ueli Maurer stark: Der Finanzminister wollte das Grenzwachtkorps im Tessin mit Militärpolizisten verstärken. Dies, weil er für dieses Jahr mehr Migranten erwartet, die in die Schweiz einreisen oder durch das Land durchreisen wollen. Der Gesamtbundesrat aber findet die Militär-Verstärkung zurzeit nicht nötig. Malt der SVP-Bundesrat die Lage an der Grenze aus politischen Gründen düsterer als sie ist?
In der Samstagsrundschau spricht Maurer auch über die Bundesfinanzen und seine Ideen, wie er bei den so genannten gebundenen Ausgaben sparen will. Das sind Milliarden-Posten, die bislang vom Sparen verschont waren – es geht um sensible Bereiche wie Prämienverbilligungen oder Ergänzungsleistungen. Überdies äussert sich der Finanzminister zu seiner bevorstehenden China-Reise: Im Tross hat Maurer vor allem Banken-Vertreter. Die einwöchige Tour soll Schweizer Banken Türen in China öffnen: Ist Banken-Promotion in einem derart heiklen Land wirklich Aufgabe des Bundesrats?