Kritik an der Kehrtwende des Bundesrates in der Rüstungspolitik

Der Bundesrat will die Regeln für Waffenexporte lockern. Derzeit sind Waffenexporte in Ländern wie Saudi-Arabien oder Pakistan verboten. Damit seien Schweizer Rüstungsfirmen aber benachteiligt, meint der Bundesrat. 

Export-Beschränkungen für Schweizer Rüstungsfirmen sollen wieder gelockert werden.
Bildlegende: Export-Beschränkungen für Schweizer Rüstungsfirmen sollen wieder gelockert werden. Keystone

Deshalb sollen sie künftig wieder bestimmte Waffen auch in Länder verkaufen dürfen, welche die Menschenrechte systematisch verletzen. Evelyne Schmid ist Dozentin für Völkerrecht an der Universität Bangor in Wales. Sie sagt zur Kehrtwende des Bundesrates:

Autor/in: Simone Weber, Redaktion: Barbara Peter