«Das Urteil ist es ein grossartiger Zwischensieg»

Der Europäische Gerichtshof liess diese Woche eine Bombe platzen: er urteilte, personenbezogene Daten seien in den USA nicht sicher. Welche Folgen der Gerichtsentscheid für die transatlantische Daten-Wirtschaft haben wird, erklärt der IT-Jurist Martin Steiger im Tagesgespräch bei Marc Lehmann.

Wir klicken, liken, posten, mailen was mit unseren Daten geschieht, kümmert uns wenig. Dass sie aber in den USA unzureichend vor dem Zugriff der Geheimdienste geschützt sind, stört die obersten europäischen Richter. Sie untersagen es den IT-Firmen, künftig personenbezogene Daten aus Europa in den USA zu verarbeiten.
Der Zürcher Anwalt Martin Steiger nennt das Urteil «einen grossartigen Zwischensieg» für den Datenschutz. Der Richterspruch erschüttere die Grundlagen der Internet-Wirtschaft. Aber: «Es ist nicht klar, ob unsere Daten sicherer werden.» Das Ziel müsse sein, dass überall in den USA wie in Europa die gleichen Datenschutzregeln gelten. Das Grundrecht auf Privatsphäre sei unbestritten. «Deswegen muss es auch durchgesetzt werden.» Das Problem dabei: Die Gesetzeslage und die Realität seien unterschiedliche Dinge vor allem, was die Überwachung durch die Geheimdienste betreffe.
Für den einzelnen Bürger gibt es laut Martin Steiger nicht viele Möglichkeiten, sich dem Datenhunger von Konzernen und Staaten zu entziehen. Man könne versuchen, möglichst wenige Daten zu produzieren etwa, indem man kein Handy nutze. «Man kann auch versuchen, möglichst viele Daten zu verschlüsseln.» Beides sei aber in der Praxis schwierig umzusetzen, sagt Martin Steiger.