Europa-Debatte mit Doris Fiala, Luzi Stamm und Martin Naef

  • Donnerstag, 22. August 2013, 4:33 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Donnerstag, 22. August 2013, 4:33 Uhr, Radio SRF 4 News
  • Wiederholung:
    • Donnerstag, 22. August 2013, 13:00 Uhr, Radio SRF 1 und Radio SRF 4 News
    • Donnerstag, 22. August 2013, 20:33 Uhr, Radio SRF 4 News

Der Bundesrat will das Verhältnis zu Europa renovieren und es so sichern. Dazu hat er gestern das Verhandlungsmandat mit der EU vorgestellt. Heiss umstritten darin sind die «fremden Richter», die Frage also, wer im Streitfall mit der EU entscheidet. Eine neue Europa-Debatte ist damit eröffnet.

Doris Fiala, FDP, Luzi Stamm, SVP und Martin Naef, SP (von links nach rechts).
Bildlegende: Doris Fiala, FDP, Luzi Stamm, SVP und Martin Naef, SP (von links nach rechts). Keystone

Wir führen sie mit drei Vertretern der Aussenpolitischen Kommission APK des Nationalrates, welche das Verhandlungsmandat in den nächsten Monaten zu beurteilen hat. Gäste von Urs Siegrist sind Doris Fiala (FDP), Luzi Stamm (SVP) und Martin Naef (SP).

Fiala sieht im Vorschlag des Bundesrats, bei Streitigkeiten in Zukunft den Europäischen Gerichtshof einzuschalten, einen harten, aber nötigen Schritt. «Internationale Streitigkeiten mit der EU können nicht am Bezirksgericht Uster gelöst werden.» Unterstützung erhält sie von SP-Nationalrat Naef. «Wenn die Schweiz von den bilateralen Verträgen mit der EU weiterhin profitieren will, braucht es eine gemeinsame Instanz, die rechtsverbindlich urteilt.»
Klar dagegen hielt SVP-Exponent Stamm: «Der Europäische Gerichtshof ist ein politisches Gericht. Er hat zum Ziel, die EU-Länder zu harmonisieren.»

Die Lösung des Bundesrats sei ein erster Schritt in Richtung EU-Beitritt, so Stamm. Dem widersprechen Fiala und Naef. Nun gelangt der Vorschlag des Bundesrats in die zuständige Kommission. Es seien noch etliche Fragen und Alternativen zu besprechen, so der Tenor in der Runde. Aber der Vorschlag sei gut und habe Chancen im Parlament.



Moderation: Urs Siegrist