Markus Mohler zum neuen Nachrichtendienstgesetz

Die Balance von Freiheit und Sicherheit würde mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz in übertriebenem Mass zu Ungunsten der Freiheit verschoben, sagt der ehemalige Basler Polizeikommandant und Lehrbeauftragte für Sicherheitsrecht Markus Mohler im Tagesgespräch bei Marc Lehmann.

Mehr Sicherheit für die Bevölkerung, mehr Kompetenzen für den Geheimdienst: Das neue Nachrichtendienstgesetz, das zurzeit im Nationalrat beraten wird, soll der veränderten Bedrohungslage Rechnung tragen. Der Nachrichtendienst soll künftig Telefone abhören, Computer hacken und Privatwohnungen verwanzen dürfen - auch ohne jeglichen Anfangsverdacht. So viel präventive Überwachung ist umstritten: Skeptiker sprechen von einem «überwachungstechnischen Dammbruch». Letztlich geht es um die Frage, wie viel Freiheit der liberale Staat der Sicherheit opfern will. Trotz der Empörung über die von Edward Snowden aufgedeckten Machenschaften der US-Geheimdienste: Aus Angst vor dem Terror scheint die Mehrheit in Politik und Gesellschaft bereit, Schritte hin zum Überwachungsstaat zu begrüssen. «Es ist ein Paradigmenwechsel», sagt Mohler; das neue Gesetz sei ein Massnahmengesetz, kein Staatsschutzgesetz, denn auch Kantone hätten keine Kompetenzen mehr. «Anpassung an neue Möglichkeiten ist wichtig», so Mohler. «Jetzt sind die Hürden zur Überwachung aber zu wenig hoch. Auch eine strenge Kontrolle über die Überwachung fehlt».