Nach langen Verhandlungen hat der britische Premier David Cameron am Freitagabend einen Handel mit den übrigen 27 Regierungschefs der EU abgeschlossen: Er soll die Grundlage bilden für das britische Verbleiben in der Europäischen Union. London darf nun Einwanderern Sozialhilfe und Kindergeld kürzen und muss sich nicht an der vertieften Integration beteiligen. Entspricht diese Vereinbarung der von Cameron angekündigten «Neugestaltung» der britischen EU-Mitgliedschaft? Die Briten können die Frage am 23. Juni an der Urne beantworten. Der für Grossbritannien und Europa so schicksalhaften Entscheid wird von innenpolitischen Scharmützeln gefährdet.
Ein Ziel habe Premierminister David Cameron erreicht, sagt SRF-Korrespondent Martin Alioth: nämlich dass der «brennende Wunsch» der Engländer, die Europafrage zu besprechen, in Erfüllung geht. Doch hat sich der EU-Befürworter Cameron da verschätzt? Sein Minister-Kabinett jedenfalls beginnt in der Europafrage zu wanken. Etliche Minister haben sich bereits für einen Ausstieg Englands aus der Europäischen Union ausgesprochen.
Während Englands Finanzplatz gedeiht, geht es der Export-Wirtschaft nicht gut. Grossbritannien wäre also auf Unterstützung von aussen angewiesen. Wie Martin Alioth sagt, könne er sich aber nicht vorstellen, dass die EU den Briten bessere Konditionen bieten könne als anderen Ländern, wie zum Beispiel der Schweiz. Dies ist ein Grundproblem der britische Politik, welche - so Alioth - gegenüber der EU seit je aus «Extrawürsten» bestehe.
