Zuwanderung – Adrian Amstutz vs. Cédric Wermuth

Vor genau drei Jahren haben Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ja gesagt zur SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung». Nun müsste das Begehren umgesetzt sein. Ist es das? Darüber streiten SVP-Nationalrat Adrian Amstutz und SP-Nationalrat Cédric Wermuth bei Marc Lehmann.

Das Feilschen um die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative hat das Land drei Jahre in Atem gehalten. Inzwischen liegt eine Lösung vor, das Parlament hat die Initiative mit einem Gesetz umgesetzt. Aber niemand ist wirklich zufrieden damit – weil die Kernanliegen der Initiative kaum berücksichtigt werden. Es ist nicht anzunehmen, dass mit dem «Inländervorrang light» die Zuwanderung spürbar gebremst werden kann. Wie also weiter? Soll die Verfassung wieder geändert werden, muss das Volk nochmals abstimmen oder wird am Ende die Personenfreizügigkeit gekündigt?