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Europa-Politik: Droht eine Ära neuer Brutalität?
Aus 10 vor 10 vom 16.05.2024.
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Nach dem Attentat Robert Fico noch immer in Lebensgefahr – das ist bekannt

Das ist passiert: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist am Mittwoch von einem Attentäter angeschossen worden, als er sich nach einer Kabinettssitzung im Kulturhaus der Kleinstadt Handlova ins Freie begab, um wartende Anhänger zu begrüssen. Er musste sich daraufhin in der Regionalhauptstadt Banska Bystrica einer mehrstündigen Notoperation unterziehen.

Eine Frau und ein Mann in formeller Kleidung im Gespräch vor einem Gebäude.
Legende: Verteidigungsminister Robert Kalinak und Spitaldirektorin Miriam Lapunikova auf dem Weg zu einer kurzen Pressekonferenz vor dem F.D. Roosevelt University Hospital. KEYSTONE/AP Photo/Denes Erdos

Das ist zum Gesundheitszustand bekannt: Fico schwebt weiter in Lebensgefahr. Den Ärzten gelang es zwar, den 59-Jährigen zu stabilisieren, sein Zustand ist aber weiter ernst. Spitaldirektorin Miriam Lapunikova erklärte, Fico sei von zwei Teams insgesamt fünf Stunden lang operiert worden. Er habe mehrere Schussverletzungen erlitten. Seine Genesung könne wegen der Folgen dieser Verletzungen schwierig werden.

Menschen stehen vor einem Podium.
Legende: Robert Fico an einer Pressekonferenz in Handlova, kurz vor den Schüssen. REUTERS/Radovan Stoklasa

Das ist über Täter und Motiv bekannt: Berichten zufolge soll es sich bei dem Täter um einen 71-jährigen ehemaligen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes handeln. Nach dem Attentat ermitteln die slowakischen Behörden wegen versuchten Mordes gegen den mutmasslichen Täter. Wie Innenminister Matus Sutaj Estok nach einer Sitzung des Sicherheitsrats in Bratislava weiter sagte, handelt es sich bei dem Mann um einen «einsamen Wolf», der mit der politischen Entwicklung in der Slowakei unzufrieden sei. Er sprach erneut von einem politisch motivierten Angriff. «Ich kann bestätigen, dass der Verdächtige kein Mitglied einer radikalisierten politischen Gruppierung ist, weder einer rechten noch einer linken», betonte Sutaj Estok.

Polizist und Menschen in Schutzanzügen an einem Absperrgitter auf der Strasse.
Legende: Das Sicherheitspersonal von Robert Fico nimmt den Täter kurz nach den Schüssen fest. REUTERS/PRIEVIDZA

Das sind die internationalen Reaktionen: Das Attentat auf Fico löste international Bestürzung aus. Bundespräsidentin Viola Amherd hat sich «zutiefst schockiert» gezeigt über das Attentat. Die Schweiz verurteile alle Gewalttaten, hiess es in einem Beitrag Amherds auf dem Online-Portal X. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nannte das Attentat auf Fico «unerträglich». «Ich wünsche ihm, dass er sich gut von diesem feigen Anschlag erholt», sagte Scholz. US-Präsident Joe Biden sprach von einer «schrecklichen Gewalttat». «Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und dem slowakischen Volk», erklärte er.

«Zeichen der Verständigung» von Caputova und Pellegrini

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Legende: Pellegrini und Caputova bei der live im Fernsehen übertragenen Rede. EPA/JAKUB GAVLAK

Nach dem Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico haben die scheidende Staatspräsidentin Zuzana Caputova und ihr gewählter Nachfolger Peter Pellegrini die politischen Parteien zu Beratungen eingeladen. «Lassen Sie uns aus dem Teufelskreis des Hasses und der gegenseitigen Beschuldigungen aussteigen», appellierte Caputova in Bratislava. Der Anschlag sei zwar eine individuelle Tat gewesen. «Aber die angespannte Atmosphäre des Hasses war unser gemeinsames Werk.»

Bei der Rede traten Caputova und Pellegrini demonstrativ gemeinsam auf. «Wir wollen in dieser angespannten Situation ein Zeichen der Verständigung setzen», betonte Caputova. Beide verurteilten erneut den Angriff auf Fico. Pellegrini rief die politischen Parteien auf, ihren Wahlkampf vor der Europawahl am 9. Juni vorerst auszusetzen oder zumindest einzuschränken, bis sich die Lage beruhigt hat.

Nach ihrer Ansprache begaben sich beide zur Sondersitzung des Sicherheitsrates im Regierungsamt.

So geht es mit der slowakischen Politik weiter: Nach dem Attentat hat die slowakische Regierung für heute eine Sondersitzung anberaumt. Zeitgleich soll auch der nationale Sicherheitsrat über die Lage beraten. Zuvor war eine turbulente Parlamentssitzung am Mittwochnachmittag abgebrochen und auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Die liberalen Oppositionsparteien sagten vorerst alle politischen Kundgebungen ab. Ursprünglich hatten sie just für Mittwochabend zu einer Massendemonstration gegen die vom Linkspopulisten Fico geführte Regierung und deren Plan einer Auflösung des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens RTVS aufgerufen.

Polizeiauto unter Brücke in Parkbereich von Krankenhaus.
Legende: Die Polizei bewacht das F.D. Roosevelt University Hospital in Banská Bystrica, wo Robert Fico in der Nacht operiert wurde. REUTERS/Leonhard Foeger

SRF 4 News, 16.5.2024, 9 Uhr ; 

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