In fünf Wochen wählt Europa 720 Abgeordnete für das Parlament der EU. Eines der Themen, das die Menschen umtreibt, ist die Migrationspolitik. Es könnte vor allem rechten Parteien in die Hände spielen. In Frankreich macht sich das Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen Hoffnungen. Die Partei versuchte in den letzten Jahren salonfähig zu werden. Nun sorgt sie sich allerdings um ihren Ruf: Seit diversen Affären der Alternative für Deutschland (AfD) bemüht sich Le Pens Partei demonstrativ um Distanz zur AfD. Welche Absicht dahinter streckt, erklärt Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
Jacob Ross
Frankreich-Experte
SRF News: Seit wann geht das Rassemblement National auf Distanz zur AfD?
Jacob Ross: Spätestens seit es das Treffen in Potsdam gab, wo einige AfD-Kader anwesend waren und über Remigrationspläne diskutiert wurde. Jedenfalls wurde das kolportiert. Diese Diskussionen wurden im Rassemblement National mit grosser Besorgnis aufgenommen. Denn die Parteien werden über die gemeinsame Zugehörigkeit zur ID-Fraktion miteinander in Verbindung gebracht. Und weil diese Konferenz und die Berichterstattung drohten, auch das RN in ein schlechtes Licht zu rücken und die Partei in eine Zeit zurückzuholen, die die aktuelle Führung der Partei gerne vergessen würde.
Zusammengefasst: Die AfD könnte mit ihren Affären den während Jahren aufpolierten Ruf des Rassemblement National beschädigen.
Ganz genau, deshalb gab es auch das Treffen der Parteivorsitzenden. Alice Weidel wurde fast schon nach Paris zitiert. Sie musste sich auch schriftlich bei Marine Le Pen für dieses Treffen erklären und sich davon distanzieren. Dem RN ist in Frankreich gelungen, was der AfD in Deutschland noch überhaupt nicht gelingt, nämlich: salonfähig zu werden.
Der wichtigste Unterschied ist das Verhältnis zu Russland.
Das RN wird in der französischen politischen Debatte zunehmend als koalitionsfähig, wenn nicht sogar regierungsfähig angesehen. Es macht im französischen Parlament solide Parlamentsarbeit, sitzt in Ausschüssen, hat Vorsitze inne. Und es arbeitet seit Jahren darauf hin, das Image aufzubauen, das nun durch die Verbindungen zur AfD gefährdet werden könnte.
Sind auch politische Differenzen vorhanden?
Der wichtigste Unterschied ist für die Führung des Rassemblement National das Verhältnis zu Russland. Das war historisch eng, hat sich aber verändert. Jedenfalls wird das nach aussen kommuniziert.
Dem Rassemblement National wird vorgeworfen, dass nach wie vor Kontakte zu extremen Gruppierungen bestehen.
Im Fall der AfD sieht das anders aus. Sie fällt bis heute trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine immer wieder mit sehr russlandfreundlichen und Verständnis äussernden Positionen auf. Und das ist beim Rassemblement National jedenfalls an der Oberfläche ganz anders. Es gibt eine strenge Parteidisziplin, die die Linie vorgibt und mit der versucht wird, sich davon zu distanzieren.
Sie sagen «oberflächlich» – in der Tiefe stimmt das nicht?
Dem RN wird vorgeworfen, dass nach wie vor Kontakte zu Gruppierungen und Ideologen bestehen, die wesentlich extremer sind als beispielsweise die aktuelle Fraktion. Die Verbindungen würden aber ein Stück weit versteckt. Sie würden nicht mehr so sehr nach vorne gestellt wie zu Zeiten des Parteivorsitzenden Jean-Marie Le Pen, des Vaters von Marine. Dieser hatte nie versucht, diese Kontakte zu negieren.
Das Gespräch führte Iwan Lieberherr.
