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SRG nimmt Stellung zu den bundesrätlichen Sparplänen
Aus Tagesschau vom 20.11.2023.
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Senkung der Gebühren SRG: Röstis Serafe-Pläne bedeuten 900 Stellen weniger

Laut der SRG-Führung hätte das öffentliche Medienhaus bald pro Jahr 240 Millionen Franken weniger zur Verfügung.

Wenn der Bundesrat die Serafe-Gebühren wie geplant senkt, hätte dies für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG massive Auswirkungen: Ab 2027 würden dem Unternehmen jährlich 240 Millionen Franken im Budget fehlen. Der Bundesrat seinerseits geht von einem Minus von 170 Millionen Franken aus.

Das sind die Pläne des Bundesrats

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Der Bundesrat schlägt als Gegenmassnahme zur «Halbierungsinitiative» aus SVP-nahen Kreisen vor, die Serafe-Gebühren von derzeit 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf 300 Franken zu senken. Ausserdem sollen Firmen mit einem Umsatz von bis zu 1.2 Millionen Franken von den Gebühren befreit sein.

Die «Halbierungsinitiative», die eine Senkung der Serafe-Gebühren auf 200 Franken pro Jahr und Haushalt sowie die Streichung der Gebühren für alle Unternehmen vorsieht, lehnt die Landesregierung im Gegenzug ab.

Laut der SRG würden die Mindereinnahmen mittelfristig zu einem Abbau von 900 Stellen in allen Regionen der Schweiz führen. Dies schreibt die SRG in ihrer Stellungnahme im Vernehmlassungsverfahren zu den Vorschlägen von Medienminister Albert Rösti. Derzeit beschäftigt die SRG insgesamt knapp 7000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Kein Teuerungsausgleich, weniger Werbeeinnahmen

Die SRG könne der «radikalen Halbierungsinitiative» am besten mit einem starken Angebot begegnen, das einen persönlichen und gesellschaftlichen Mehrwert schaffe, schreibt das Unternehmen in seiner Mitteilung.

Gleichzeitig gelte es, die Transformation der SRG weiter umzusetzen. Dem stehe die vom Bundesrat vorgeschlagene Senkung der Medienabgabe entgegen.

Laut der SRG verkleinert sich ihr Budget nicht nur durch die vorgeschlagene Reduktion der Medienabgabe. Hinzu kämen der vom Bundesrat bereits beschlossene Verzicht darauf, die an die SRG überwiesene Medienabgabe in Höhe von derzeit 1.25 Mrd. Franken pro Jahr ab 2025 an die Teuerung anzupassen, sowie der erwartete Rückgang bei den Werbeeinnahmen.

Auch Regionalstudios in Gefahr

Wenn man das alles zusammenrechne, werde der Sparauftrag des Bundesrats an die SRG derart hoch, dass der Leistungsauftrag, der in der Konzession festgehalten ist, ab 2025 gefährdet wäre und ab 2027 nicht mehr eingehalten werden könnte, sagt SRG-Verwaltungsratspräsident Jean-Michel Cina.

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Jean-Michel Cina: «Der Antrag des Bundesrates ist abzulehnen»
Aus News-Clip vom 20.11.2023.
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Den starken Stellenabbau würden alle Bereiche der SRG zu spüren bekommen, so Cina weiter – nicht nur der Sport oder die Unterhaltung, wie vom Bundesrat angeregt. Auch die Standorte wären im Visier, die regionale Verwurzelung der SRG wäre in Gefahr. «Der Abbau könnte alle Standorte treffen», betont der SRG-Verwaltungsratspräsident.

Von einem gesunden und solid finanzierten öffentlichen Medienhaus profitiert der gesamte Medienplatz Schweiz.
Autor: Gilles Marchand Generaldirektor der SRG

«Eine Demokratie lebt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger gut informiert sind. In einer Zeit, in der Medien mit wachsenden Finanzierungsproblemen kämpfen und Stellen abgebaut werden, ist es falsch, die SRG massiv zu schwächen», so Cina weiter. Und zudem sagte Cina: «Aus Verantwortung gegenüber dem Publikum und unseren Mitarbeitenden ist der Antrag des Bundesrates abzulehnen.» Die Kernbotschaft, welche er platzieren möchte, sei, dass ein so grosses Sparvolumen nicht mit kleinen Massnahmen zu erreichen sei. «Dies werde Konsequenzen auf das Angebot und auf die Arbeitsplätze haben.»

Gefährdung des ganzen Medienplatzes

Generaldirektor Gilles Marchand pflichtet Cina bei und betont, dass eine solche Reduktion nicht mit natürlicher Fluktuation zu bewerkstelligen sei. Und weiter: «Von einem gesunden und solid finanzierten öffentlichen Medienhaus profitiert der gesamte Medienplatz Schweiz.»

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Gilles Marchand: «Eine so grosse Reduktion des Personals können wir nicht mit natürlicher Fluktuation lösen»
Aus News-Clip vom 20.11.2023.
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Die SRG unternehme alles, um den starken Rückgang ihrer kommerziellen Einnahmen zu kompensieren. Doch: «Eine weitere Schwächung würde sich mit Sicherheit negativ auf die Qualität der Programmleistungen auswirken, und zwar in allen Regionen. Zum Nachteil des Publikums», sagt Marchand.

Die Situation sei schwierig für die SRG, aber es sei auch schwierig für den ganzen Medienplatz Schweiz, erklärt Marchand weiter.

Tagesschau, 20.11.2023, 12:45 Uhr ; 

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