In Hongkong sind fünf Führungskräfte der pro-demokratischen Zeitung «Apple Daily» wegen angeblicher Verstösse gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz festgenommen worden. Unter ihnen sind nach Angaben der «South China Morning Post» Verlagschef Cheung Kim-hung und Chefredaktor Ryan Law. Zudem durchsuchten rund 200 Polizisten den Hauptsitz des Unternehmens.

Es ist das zweite Mal, dass die regierungskritische Zeitung mit einer solchen grossangelegten Aktion ins Visier der Behörden gerät. Bereits im vergangenen August waren die Büroräume durchsucht worden. Zeitungsgründer Jimmy Lai wurde damals festgenommen.

Sicherheitsgesetz verunmöglicht Opposition

Der 73-Jährige Lai sitzt derzeit eine Haftstrafe von 20 Monaten ab, weil ihm Anstiftung zu nicht autorisierten Protesten vorgeworfen wird. Zudem wird gegen ihn wegen angeblicher Verstösse gegen das Sicherheitsgesetz ermittelt, das im vergangenen Jahr als Reaktion auf anhaltende Massenproteste eingeführt worden war.

200 Polizisten wurden zur Durchsuchung der Räumlichkeiten von «Apple Daily» aufgeboten. Reuters

Das Gesetz zielt auf die prodemokratische Opposition und richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Aus Sicht von Kritikern dient es dazu, die Opposition mundtot zu machen und die Macht der Kommunistischen Partei zu zementieren.

Das Ende der Hongkonger Opposition

Dutzende Festgenommene in Hongkong müssen sich wegen Anklagen nach dem ebenso vage gehaltenen wie weitreichenden Sicherheitsgesetz noch vor Gericht verantworten. Einige Führer wie Joshua Wong sitzen bereits in Haft. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten hat sich aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten abgesetzt.

Britischer Aussenminister Raab reagiert

Laut dem britischen Aussenminister Dominic Raab nutzt China das nationale Sicherheitsgesetz, um abweichende Stimmen ins Visier zu nehmen. Dabei habe es immer geheissen, es gehe Peking um die öffentliche Sicherheit. Das schreibt Raab auf Twitter als Reaktion auf die Verhaftungen. Bei der Rückgabe der früheren britischen Kolonie Hongkong an China habe sich die chinesische Regierung dazu verpflichtet, die Pressefreiheit zu schützen und zu respektieren, so Raab weiter.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie wieder zu China und soll eigentlich nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» eigenständig regiert werden. Auch wurde den sieben Millionen Hongkongern damals zugesagt, über 50 Jahre noch bis 2047 «ein hohes Mass an Autonomie» und viele politische Freiheiten geniessen zu können.