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Tessin gibt Gemeinderäten Gesetzes-Immunität - geht das?

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich – so steht es in der Bundesverfassung. Andererseits gilt für Politikerinnen und Politiker auf Bundes- und Kantonsebene eine Immunität vor dem Gesetz. Diese will das Tessin jetzt auch Gemeinderäten gewähren. Warum? Und darf das Tessin das überhaupt?

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Die weiteren Themen:

* Neues Semester, neue Proteste: an der Universität Genf gehen die pro-palästinensischen Proteste weiter. Ausgerechnet an einer Papier-Agenda erhitzen sich die Gemüter.

* Spitex-Stop im Tessin: ab sofort dürfen keine privaten Pflege-Dienste mehr gegründet werden. Der Kanton zieht damit die Kosten-Notbremse.

* Es gilt ernst für Moutier: am Sonntag stimmen die Kantone Bern und Jura über den Vertrag ab, der den Kantonswechsel von Moutier regelt. Bei einem "Ja" ist der Wechsel fix - bei einem "Nein" vom Tisch.

Moderation: Silvia Staub

Gäste:

* Martina Kobiela, Journalistin bei Tessiner Zeitung
* Eva Hirschi, freie Journalistin in der Romandie

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