Meinungsäusserungsfreiheit vs. Schutz von Minderheiten
Soll das Anti-Rassismus-Gesetz auf die sexuelle Orientierung erweitert werden? Nein sagen EDU sowie Junge SVP und haben das Referendum ergriffen. Sie sprechen von einem Zensurgesetz, von Sonderrechten, und sie sehen die Meinungsäusserungsfreiheit in Gefahr. Über das Gesetz wird am 9. Februar 2020 abgestimmt.
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