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Ist das CO2-Gesetz nötig oder unnütz?

Die Schweiz soll ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren: Dies wollen Bundesrat und Parlament mit dem revidierten CO2-Gesetz erreichen. Doch verschiedene Branchenverbände bekämpfen das Gesetz mit dem Referendum. Deshalb stimmen wir am 13. Juni darüber ab.

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Im Pariser Klimaabkommen hat sich die Schweiz verpflichtet, ihren Ausstoss von Klimagasen bis 2030 zu halbieren. Deshalb haben Bundesrat und Parlament das CO2-Gesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass die CO2-Abgabe auf Heizöl und Erdgas erhöht wird und dass der Benzinpreis steigt. Auch das Fliegen soll teurer werden – wegen einer Flugticketabgabe von 30 Franken auf Europaflügen und 120 Franken auf Interkontinentalflügen.

Bei einem Ja zum CO2-Gesetz werde künftig stärker in grüne Technologien investiert, dies schaffe Arbeitsplätze mit Zukunft, argumentieren die Befürworter. Die Gegner kritisieren das Gesetz hingegen als «teuer und nutzlos», es führe lediglich zu mehr Bürokratie und neuen Steuern und Abgaben.


Gäste im «Forum»
Was sind die Vor- und Nachteile des CO2-Gesetzes? Darüber diskutieren in der Sendung «Forum» folgende Gäste:

  • Roland Bilang. Er ist Geschäftsführer von Avenergy, dem Verband der Brenn- und Treibstoffimporteure. Er wehrt sich gegen das Gesetz.
  • Patrick Hofstetter. Er ist Leiter Klimapolitik beim WWF Schweiz. Er setzt sich für das Gesetz ein.