Der Bundesrat hat beschlossen den Kaufvertrag für die F-35-Kampfjets bis nächsten Frühling zu unterschreiben, noch vor einer möglichen zweiten Abstimmung über den Kauf. Die Bürgerlichen freut's. Die Linke hingegen ist enttäuscht und sieht demokratische Rechte mit Füssen getreten.
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Der Bundesrat hält grundsätlich an seinen Plänen für einen Rettungsschirm für die Strombranche fest, trotz teils massiver Kritik in der Vernehmlassung. Nur in einigen Punkten will der Bundesrat der Branche entgegenkommen.
Bis in sieben Jahren will die EU unabhängig von Erdöl- und Gas aus Russland werden. Gleichzeitig will sie den Co2-Ausstoss massiv reduzieren, um die Klimaziele zu erreichen. Der Plan namens «RePowerEU» ist ambitioniert.
