Neue Sanktionen gegen Russland im Diamantenhandel

Im März haben die USA und die EU ein Import-Verbot für russische Diamanten verhängt. Doch das hat Russland bislang kaum geschmerzt. Nun wollen die USA auch das weltweit grösste Diamanten-Förder-Unternehmen «Alrosa» sanktionieren, das zu zwei Dritteln Russland gehört. Wie wirkungsvoll ist das?

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Die Schweizer Neutralität ist im Zuge des Ukraine-Krieges zu einem umstrittenen Politikum geworden. Für Diskussionen sorgt etwa die jüngste Kritik von FDP-Parteipräsident Thierry Burkart: Die Schweiz müsse die militärische Verteidigung mit den Nato-Ländern üben und dabei weiterhin ihre Neutralität wahren. Ein Vorschlag der nicht überall gut ankommt.

Wann können die Behörden jemandem das Schweizer Bürgerrecht entziehen? Rechtsstaatlich gesehen ist das eine heikle Frage, mit der sich jetzt auch das Bundesgericht befasst hat. Konkret unterstützt das Gericht die Massnahme gegen einen IS-Sympathisant der gerichtlich verurteilt wurde.