Tunesiens Justiz leidet unter dem Erbe der Diktatur

Polizei und Justiz waren in Tunesien jahrzehntelang willfährige Stützen der Diktatur. Folter war Methode in Gefängnissen, die politische Macht kommandierte auch die Justiz. Dieses Erbe der Diktatur belastet die junge Demokratie. Aber es gibt auch Versuche, zum Aufbruch in die Zukunft.

Tunesien hat sich nach dem Sturz der Diktatur vorgenommen, mit der Vergangenheit zu brechen. Eine Wahrheitskommission, die «Instanz für Wahrheit und Würde» sollte die Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen aufarbeiten und den Opfern Gerechtigkeit verschaffen.

Doch dies erweist sich als schwierig: Richter klagen über Polizisten, die bei der Aufklärung nicht mitarbeiten, weil Kollegen aus dem Polizeikorps mutmassliche Täter sind. Auch die Praktiken der Diktatur haben überlebt: Folter war damals Methode – heute ist Folter die einzige Straftat, das nach Verfassung nicht verjährt. Trotzdem gehöre Gewalt gegen Häftlinge weiterhin zum Alltag in tunesischen Gefängnissen, sagen Menschenrechtsorganisationen. Die Täter könnten damit rechnen, dass sie straflos bleiben.

Auch die Justiz ist weiterhin am Gängelband der Politik. Denn der Justizminister hat weiterhin ein Weisungsrecht gegenüber den Justizbehörden. Er kann so Strafuntersuchungen in Auftrag geben oder sie blockieren.

Aber es gibt auch Hoffnungen: Eine neue Strafprozessordnung könnte mehr Transparenz schaffen und so einen Kulturwandel im tunesischen Justizsystem einleiten.