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Privatisierte Polizeiaufgaben

Sicherheit ist ein Geschäft. In der Schweiz setzt die Branche jährlich über eine Milliarde Franken um. In den letzten Jahren hat sich ihnen ein neues Feld eröffnet: viele Gemeinden übertragen polizeiliche Aufgaben an private Dienstleister. Eine eidg. Regelung für diese Unternehmen existiert nicht.

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In der Schweiz stehen heute 18'000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, aber auch 20'000 private Sicherheitsleute. Vor allem aus Kostengründen übertragen Gemeinden «niederschwellige» Polizeiaufgaben wie die Parkraumbewirtschaftung und das Einschreiten bei Ruhestörung oder Littering an eine der 800 Sicherheitsfirmen im Land.

Das Parlament in Bern schafft es nicht, Vorschriften zu erlassen, wer ein solches Unternehmen gründen darf und wie das Personal ausgebildet sein muss.

Erodiert angesichts der Privatisierung von Polizeiaufgaben das staatliche Gewaltmonopol? Was dürfen Wachleute überhaupt?

Antworten der Allschwiler Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli-Kaiser, des Securitas-Regionaldirektors Timo Sollberger, von Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter, und vom Rechtsanwalt Dieter von Blarer, der sich beim Verein «Humanrights» engagiert.

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