Nach langen Diskussionen über die Details hatte das Parlament vor zwei Jahren das sogenannte Swissness-Gesetz verabschiedet. Es regelt, wann ein Produkt als «Swiss made» gelten darf. Niemand hat das Referendum ergriffen, und der Bundesrat ist derzeit daran, die Details zur Umsetzung zu regeln.
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Doch jetzt legt sich die Rechtskommission quer: Sie will, dass das Gesetz sistiert wird. Heute berät der Nationalrat darüber.
Die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen ist für das neue Swissness-Gesetz, der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser ist dagegen.
