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Ob gross oder klein: Im Kanton Zürich sollen alle Strassenbauprojekte über den Tisch des Kantons. Diese Bestimmung bemängelt nun das Bundesgericht.
KEYSTONE/Martin Ruetschi
abspielen. Laufzeit 6 Minuten 32 Sekunden.
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Bundesgericht pfeift Zürcher Kantonsparlament zurück

Das Zürcher Kantonsparlament muss sich noch einmal mit dem Strassengesetz befassen. Die Bestimmung, dass sämtliche Strassenbauprojekte in den Gemeinden vom Kanton müssen genehmigt werden, habe das Gebot des rechtlichen Gehörs verletzt, sagt das Bundesgericht.

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Weiter in der Sendung:

  • BE: Das Psychiatrische Zentrum Münsingen hat laut einem Bericht strukturelle und persönliche Führungsmängel.
  • AG: Hilfeschrei des Kantonsspitals Aarau: In der Kasse klafft ein Loch von 240 Millionen Franken.
  • BS: Die Basler Regierung will keine Gratis-Kitas und präsentiert einen Gegenvorschlag.

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