Solothurner Stimmvolk gibt Polizei mehr Kompetenzen

Der Kanton Solothurn erhält ein neues Polizeigesetz: 73 Prozent der Stimmberechtigten nehmen die Vorlage an. Damit war sie weitaus weniger umstritten, als im Vorfeld vermutet. Mit dem neuen Gesetz erhält die Polizei mehr Möglichkeiten, schwere Straftaten zu verhindern.

Weitere Themen:

• Über 90 Prozent der Aargauer Stimmberechtigten haben die Anpassung der Kantonsverfassung angenommen. Das Stimmvolk entschied über die Streichung eines hinfälligen Paragraphen über Lotterien zu gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken.
• Bei den beiden nationalen Initiativen stimmten das Aargauer und Solothurner Stimmvolk wie die Mehrheit der Schweiz: zweimal Nein.
• In zahlreichen Gemeinden fanden zudem kommunale Urnengänge statt: beispielsweise lehnt Möhlin die Testplanung beim Bahnhof ab, und Grenchen stimmt der Neugestaltung des Bahnhofplatzes zu.