Tiefere Hürden für politische Mitbestimmung in Aargauer Gemeinden

Das Kantonsparlament sagt deutlich Ja zu einer Teilrevision des Gemeindegesetzes. Die Änderungen sollen es Gemeinden ermöglichen die Unterschriftenzahl für Initiativen und Referenden zu senken. So soll eine Ungleichheit zwischen Mitbestimmung auf kantonaler und kommunaler Ebene beseitigt werden.

Weitere Themen der Sendung:

• Neue Büros für Aargauer Verbraucherschutzamt: Das Kantonsparlament bewilligt Kredit von 48 Millionen Franken für Neubau in Unterentfelden.
• Keine neuen Sparpakete trotz weniger Steuereinnahmen: Solothurner Regierung wehrt sich gegen bürgerliche Forderungen nach neuen Sparrunden.
• Grosse Pläne für Solothurner Kantonsschule: Der neue Bildungscampus in der Stadt Solothurn, wo u.a. Kanti, Zentralbibliothek und Staatsarchiv zusammenkommen, soll um die 210 Millionen Franken kosten.