Verkaufsverbot für Alkohol in der Stadt Baden – oder doch nicht?

Das Badener Stadtparlament bewilligt am Dienstagabend ein neues Sicherheits- und Prävantionskonzept. Teil davon ist ein Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr für Läden oder Kioske. Allerdings ist nach dem Entscheid die Verwirrung gross, ob das Verbot nun schon beschlossen und ob es überhaupt legal ist.

Weitere Themen der Sendung:

• Die Solothurner FDP will einen zweiten Sitz in der Kantonsregierung und nominiert neben Remo Ankli auch Peter Hodel, FDP-Fraktionschef im Kantonsrat für die Wahlen im März. Mit einer geeinten Partei wollen die Freisinnigen den vor vier Jahren verlorenen Sitz zurückerobern. Die Ausgangslage ist günstig.
• Umstrittenes Polizeigestz: Die Solothurner FDP kann sich nicht auf eine Parole zum neuen kantonalen Polizeigesetz einigen und beschliesst Stimmfreigabe.
• Erster Heimsieg der Saison: Der EHC Olten gewinnt in der Swiss-League gegen Visp dank zweier Tore in den letzten 15 Sekunden mit 4:2.