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Die Strassburger Richter bringen das Bettelverbot ins Wanken – und das dürfte auch Auswirkungen auf die Basler Politik haben.
Keystone
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«Ein pauschales Bettelverbot geht nach diesem Urteil nicht mehr»

Der Basler Staatsrechtsprofessor Markus Schefer sieht in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein wegweisendes Urteil. Die Strassburger Richter kritisierten das Bettelverbot in Genf als nicht menschenrechtskonform – und das dürfte auch Auswirkungen auf die Basler Politik haben. Erst kürzlich hatte der Grosse Rat nämlich eine Wiedereinführung eines generellen Bettelverbots gefordert. Aber auch wenn pauschale Bettelverbote mit diesem Urteil nicht mehr zulässig seien, dürften Einschränkungen beim Betteln weiter möglich sein.

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