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Untersuchung gegen Basler Nationalrätin Sibel Arslan gestoppt.
Keystone
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Immunität von Nationalrätin Arslan definitiv nicht aufgehoben

Nach der zuständigen Kommission des Nationalrats hat jetzt auch die Kommission des Ständerats entschieden, dass die Immunität der Basler Basta Nationalrätin Sibel Arslan nicht aufgehoben wird. Der Entscheid ist definitiv. Die Basler Staatsanwaltschaft ist mit ihrem Gesuch abgeblitzt.

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