Staatsschutz-Affäre, Kanton Basel-Stadt: SP-Regierungsräte...

Die beiden Basler SP-Regierungsräte Matthias Feldges und Remo Gysin traten heute an die Öffentlichkeit und gaben bekannt, dass sie die Fichen und Staatsschutzpolitik der Basler Regierung nicht mehr mittragen können. Die bürgerliche Mehrheit im Regierungsrat habe Sachen vertuscht und verschwiegen, sogar gelogen. Die SP fordert nun, dass alle kantonalen Fichen und Fotomaterialen sofort offengelegt und alle Registrierten automatisch benachrichtigt werden. Die politische Polizei soll sofort abgeschafft werden.