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Simonetta Sommargua spricht am 7.8.14 zu Journalisten anlässlich eines Sommeranlasses.
Keystone
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Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Die SVP hat sich für die anstehenden Wahlen 2015 bereits in Position gebracht: Sie plant eine neue Asylinitiative. Nur wer auf dem Luftweg einreist, soll als Asylbewerber zugelassen werden. Für die Justizministerin ist diese Idee menschenverachtend und beschämend.

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Das Dublin-Abkommen sei wichtig für eine menschliche Flüchtlingspolitik, daran sei festzuhalten.

Nötig wird eine neue Asyl-Initiative aus Sicht der SVP wegen der steigenden Asylzahlen und auch, weil die Justizministerin ihre Möglichkeiten nicht voll ausschöpfe. Sie setze Wegweisungen nicht durch und toleriere, dass umliegende Länder Verpflichtungen gegenüber der Schweiz nicht einhalten würden. Scharfe Kritik, die die Bundesrätin nicht weniger scharf kontert. Weniger konkret bleibt sie bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Wichtig sei, sich nicht auf eine Strategie festzulegen, sondern sich Optionen offen zu halten.