Jean-Michel Cina

Jetzt ist klar, wie der Bundesrat die Zuwanderungs-Initiative umsetzen will: Es gibt Kontingente für alle Ausländergruppen. Eine Hauptrolle spielen die Kantone: Sie sollen dem Bund melden, wie gross die Kontingente sein sollen. Lässt sich mit einem solchen System die Zuwanderung tatsächlich bremsen?

Jean-Michel Cina, der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, ist Gast in der Samstagsrundschau. Im Gespräch mit Dominik Meier will er sich nicht auf eine Reduktion der Zuwanderung festlegen. Entscheidend seien die gesamtwirtschaftlichen Interessen und die Nachfrage nach Arbeitskräften. Die geplanten Verhandlungen mit der EU über Kontingente bei der Zuwanderungen bezeichnet Cina als praktisch aussichtslos. Es werde nach einem Scheitern eine neue Auslegeordnung brauchen für die Kantone sei aber klar, dass die Schweiz die bilateralen Verträge auf keinen Fall aufgeben dürfe.