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Bundesrat Guy Parmelin spricht zur Grossen Kammer an der Sondersession des Nationalrats, am 29. Oktober 2020 in Bern.
Keystone
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mit Bundesrat Guy Parmelin

Der Bundesrat verbietet private Feste mit mehr als zehn Personen und Veranstaltungen mit mehr als 50, Tanzlokale sind zu, für Kulturveranstaltungen gelten schärfere Regeln und es gibt eine stark ausgeweitete Maskenpflicht. Reicht das alles und reichen die wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen?

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Der Bundesrat verfolgt mit den nun beschlossenen Massnahmen zwei Ziele: Die Spitäler sollen nicht überlastet werden und er möchte mit den neuen Massnahmen einen zweiten Lockdown verhindern. Aber es stellt sich schon die Frage, ob die Massnahmen ausreichen. Denn andere europäische Länder mit geringeren Fallzahlen als die Schweiz haben bedeutend schärfere Massnahmen ergriffen. Wie erklärt der Bundesrat also seine Strategie? Betrachtet er die Schweiz als Pandemie-Sonderfall?

Und gilt der Satz von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga «Wir lassen niemanden im Stich» auch jetzt noch in der zweiten Welle? Reichen die Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft? Warum dauert es so lange bis die Härtefall-Hilfen für Unternehmen in Kraft sind? Und was sagt Bundesrat Guy Parmelin zur Kritik vor allem von Links, er sei in den letzten Monaten viel zu passiv gewesen.

Der Wirtschaftsminister und Vizepräsident des Bundesrates nimmt Stellung. Er ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Oliver Washington.

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