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Ständerat Andrea Caroni, Präsident der Gerichtskommission des Stände-und Nationalrates, spricht während einer Medienkonferenz, am Mittwoch, 24. Februar 2021 in Bern.
Keystone
abspielen. Laufzeit 29:29 Minuten.
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Ständerat Caroni beisst sich Zähne am Bundesanwalt aus

Was für ein Fiasko: Auch im zweiten Anlauf ist es Andrea Caroni, dem Präsidenten der Gerichtskommission (GK), nicht geglückt, einen neuen Bundesanwalt zu finden. Liegt das Problem bei den Kandidierenden oder bei der Kommission?

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Die Bundesanwaltschaft steht seit dem unrühmlichen Abgang von Michael Lauber im Sommer 2020 noch immer ohne neuen Kopf da. Für die Suche nach einem Ersatz ist die Gerichtskommission (GK) zuständig, doch deren Präsident Andrea Caroni muss nun den Posten zum dritten Mal ausschreiben.

Die Begründung: Auch in der zweiten Runde habe keiner und keine der geprüften Interessenten und Interessentinnen die GK zu überzeugen vermocht. Doch liegt das Problem wirklich bei den Kandidierenden? Klar ist, die GK macht als Wahlbehörde keine gute Figur. Von «Politschacher» und «Machtspielen» unter den 17 Kommissionsmitgliedern aus National- und Ständerat ist die Rede.

Weiteres Thema: Corona. Hier möchte die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates, die der FDP-Politiker Andrea Caroni ebenfalls präsidiert, Privilegien für Geimpfte. Damit wagt sich die SPK auf brisantes Terrain. Zudem tobt in Bundesbern vor Beginn der Frühlingssession ein Streit darüber, wie viel Macht der Bundesrat in einer Krise eigentlich haben soll.

Der Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Eveline Kobler.