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Marionna Schlatter (li.), Grüne Nationalrätin aus Zürich von der Pro-Seite und Maja Riniker, Nationalrätin, FDP, vom Nein-Komitee.
Keystone
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Abstimmungskontroverse: Kriegsgeschäftsinitiative

Etwas im Schatten der Konzernverantwortungsinitiative steht die so genannte Kriegsgeschäftsinitiative. Die Initiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterial-Produzenten, so heisst sie offiziell. 

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Die Initiative will, dass die Nationalbank, die AHV, Pensionskassen und Stiftungen nicht mehr in Rüstungsfirmen investieren dürfen, weder in Aktien und Anleihen von solchen Firmen. Auch Kredite an solche Unternehmen wären verboten. Lanciert haben die Initiative die Gruppe Schweiz ohne Armee, die GSOA, und die Jungen Grünen. Unterstützt werden sie: von der SP, den Grünen, der evangelischen Volkspartei und diversen Friedens- und Menschenrechts-organisationen. CVP, FDP, GLP und SVP lehnen die Initiative ab, zusammen mit den Wirtschaftsverbänden.

Bei der Tobias Gasser diskutieren Maja Riniker, Nationalrätin der FDP aus dem Kanton Aargau vom Nein-Komitee und Marionna Schlatter, Grüne Nationalrätin aus Zürich, von der Pro-Seite.

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