Zum Inhalt springen

Header

Audio
Adrian Gasser, Initiator der Justiz-Initiative und Unternehmer (links) und Andrea Caroni, FDP-Ständerat.
Keystone
abspielen. Laufzeit 27:11 Minuten.
Inhalt

Abstimmungskontroverse über die Justiz-Initiative

Die Justiz-Initiative will Bundesrichterinnen und -richter von den politischen Parteien unabhängiger machen. Nicht mehr die Parteien und das Parlament sollen die Richterinnen und Richter vorschlagen beziehungsweise wählen, sondern der Bundesrat.

Download

Der Bundesrat soll ein Fachgremium bestimmen, das wiederum die Kandidierenden vorschlagen soll. Die eigentliche Wahl - und das ist der umstrittenste Punkt der Initiative - geschähe dann im Losverfahren. Alle politischen Parteien lehnen die Initiative ab.

Hinter der Initiative steht ein Komitee um den Zuger Unternehmer Adrian Gasser. Auf der Gegenseite steht FDP-Ständerat Andrea Caroni aus Appenzell Ausserrhoden. Er ist Präsident der Gerichtskommission, die heute die Bundesrichter-Wahlen vorbereitet. Gasser und Caroni treffen in der Abstimmungskontroverse aufeinander.

Die Fragen stellt Bundeshausredaktor Curdin Vincenz.

Mehr von «Tagesgespräch»Landingpage öffnen

Nach links scrollen Nach rechts scrollen