Am 22. März sollen in der Schweiz alle Gastro-, Freizeit-, Kultur- und Sport-Betriebe wieder öffnen. Das fordert der Nationalrat mit einer Erklärung vom Bundesrat. Gestern hat eine bürgerliche Mehrheit der grossen Parlamentskammer diesen Vorstoss gutgeheissen und damit den Druck auf die Regierung für Lockerungen erhöht. Allerdings: Diese Erklärung ist unverbindlich, der Bundesrat muss nicht danach handeln. Und ob die Öffnungs-Forderung mit konkretem Datum nächste Woche auch ins Covid-19-Gesetz geschrieben wird, ist offen. Der Ständerat, der das Gesetz bereits heute beraten hat, verzichtete auf eine entsprechende Gesetzesänderung.
Ist das Vorgehen der bürgerlichen Nationalräte also reine Symbolpolitik? Welche Folgen hat dieser Machtkampf zwischen Parlament und Bundesrat? Und was ist die richtige Corona-Strategie?
Darüber diskutieren wir nun mit zwei Vertretern aus dem Parlament: mit Andrea Gmür, Ständerätin aus dem Kanton Luzern und Fraktionspräsidentin der Mitte-Fraktion. Und mit Thomas Aeschi, Zuger SVP-Nationalrat und SVP-Fraktionspräsident. Die beiden sind jetzt zu Gast bei Barbara Peter.
