Die UBS ist mit dem Gerichtsentscheid fein raus. Die Grossbank sei auf der ganzen Linie die Gewinnerin, sagt Professor Peter V. Kunz. Der schwarze Peter liege jetzt beim Bundesrat, der Finma und natürlich bei den Steuerzahlenden, so Kunz im Tagesgespräch von Schweizer Radio DRS.
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Das Bundesveraltungsgericht hat klar entschieden: Die Finanzmarktaufsicht (Finma) hatte für die Herausgabe von 300 Kundendaten der UBS an die USA weder eine Gesetzesgrundlage noch eine Notrechtskompetenz. Nun könnte ihr eine Strafe drohen, sagte Kunz.
Peter V. Kunz ist Professor für Wirtschaftsrecht und Direktor des Instituts für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern.
