Ich bin alles andere als ein Law-and-order-Typ. Was ich als sehr störend empfinde: Wer entscheidet, was ein rechtfertigender Notstand sei? Entweder gilt das Gesetz für alle oder man muss künftig etwa auch durchgehen lassen, wenn Rechte gegen die Flüchtlingspolitik etwa Institutionen besetzen. Achtung: Das ist nicht meine Meinung, ich erwarte aber gleiches Recht für alle. Verstösse, auch leichte, mit Notstand rechtfertigen... das finde ich schwierig

1. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)

   Herr Sommer: In finde, der Ausdruck "Notstand" sei richtig. Wir dürfen nicht nur an uns hier denken, sondern gerade auch arme Menschen im Süden, die am meisten unter der Kliimaerwärmung leiden (Dürrezeiten, Ueberschwemmungen, Ernteausfälle), obwohl sie viel weniger Emissionen in die Atmosphäre aufweisen als wir. Es geht ums Leben der Zukunft auf dieser Erde. Wenn hier Juristen mitentscheiden, genügt das, da muss man nicht noch "Herr und Frau Schweizer" fragen.Es braucht "Relationen" zum Gesetz.

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2. Antwort von Andreas Müller  (Hugh Everett)

   Sehen sie Herr von Känel, die armen Menschen im "Süden" das ist schon wieder so ein Allgemeinplatz. Wo ist denn der Süden? Im Tessin? In Sizilien? in Algerien? in Tansania? in Singapur? Im Kongo? In Chile? Auf Deception Island, Im Ross Shelf Eis? Solange nicht mal so einfach geografische Lokalisierung klar ausgedrückt werden können sind Hopfen und Malz verloren.

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3. Antwort von Devora Heine  (Devora)

   :-) Ihr Kommentar, Herr Müller, ist absolute Weltklasse.

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Ich möchte gerne wissen, was die Verteidiger machen würden, wenn Aktivisten ihnen den Zugang zu ihrem Haus versperren würden.

Bei der nächsten Sachen, egal was, wo ich mich benachteiligt fühle, werde ich einen Sitzstreich vor der UBS oder CS machen. Begründung: Irgendwie finanziert die UBS irgendwo etwas was meiner Gegenpartei nutzt, deshalb strafe ich die UBS ab. Ist ne ganz neue Form der Rechtsprechung.

Mich stört immer das Wort 'gewaltfrei'. Das verhindern des Zutritt ist eine Ausübung von Gewalt!

Ich sehe keinen Grund wieso man in der Schweiz Straftaten begehen muss um Dinge zu verändern. In einem nicht-demokratischen Land hätte ich für solche Aktionen mehr Verständnis.

1. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)

   Doch, Herr Aschwanden: Wenn Poltitik und viele BürgerInnen den Notstand Klima nicht ernst nehmen, dann darf eingeschritten werden. Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass es nicht nur um uns Lebenden hier geht,sondern auch um jene, die nachkommen werden.Mit dem Feigenblatt "Demokratie" oder dem Gezeter wegen dieses weiss Gott nicht so schlimmen Gesetzesbruches (keine Verletzte,kein Sachschaden) ist überhaupt noch nichts für den Klimaschutz getan.Für mich sind das mutige Leute gegen Unwillige.

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2. Antwort von Maria Müller  (Mmueller)

   Selbstverständlich darf "eingeschritten werden".
   
   Aber darf auch illegal eingeschritten werden?

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3. Antwort von Hans-Ulrich Rechsteiner  (Weitgereister)

   @von Känel, können Sie mir erklären wie man mit Nötigung und Hausfriedensbruch das Klima rettet. Ich bin sehr für Klimaschutzmassnahmen, am besten jeder bei sich selbst. Mein Fussabdruck ist ca. die Hälfte des Schweizerischen Mittels

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4. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)

   Herr Rechsteiner: Sie wissen ja eigentlich schon, wie ich es meine. Ich bin auch nur in "Notsituationen" für Gesetzesbruch. Ich selber sehe bei mir kaum je einen Bussenzettel oder etwas im Strafregister. Aber ich bin der Meinung, wer wirklich sieht, dass griffiger Klimaschutz nötig ist und auch bemerkt, dass bis jetzt wirklich zu wenig kam von der Politik und von den meisten Leuten, dann ist das eine hehre Massnahme, einen friedlichen Sitzstreik zu veranstalten.

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5. Antwort von Devora Heine  (Devora)

   "Aber ich bin der Meinung, wer wirklich sieht, dass griffiger Klimaschutz nötig ist" Dann sag mal, laut Dir bringt vor die CS hocken und Straftaten begehen etwas für den Klimaschutz. Diese Aktivisten hätten schon längst eine Initiative lancieren können. In der all ihre Forderungen umgesetzt werden könnten. Warum haben sie Angst vor der Demokratie?

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Man hätte den Aktivisten alle privaten und öffentlichen Kosten inklusive für den Polizeieinsatz in Rechnung stellen müssen!

1. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)

   Schlimm, wirklich schlimm, Herr Stäheli, dann sollte man diese doch nach Ihnen auch noch in ein finsteres „Chefeli“
   stecken ....:) :(

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Ein längst überfälliges Urteil, dass ich voll und ganz gutheisse.
Die sog. "Klimabewegung" scheint sich immer mehr zu radikalisieren und die allgemein geltenden Gesetze und Grundrechte anderer zu missachten, die nicht ihre Meinung teilen.

1. Antwort von Andreas Diethelm  (Okapi)

   "Grundrechte" gefällt mir besonders gut. Schönste Realsatire.

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Zitat: "Die Verteidigung argumentierte, die Sitzblockade sei ein legitimes Mittel gewesen. Die jungen Demonstrierenden hätten die Aktion durchgeführt, weil die Politik aus ihrer Sicht zu langsam handle." Eine bessere Argumentation aus juristischer Seite gibt es kaum. Chapeau. Wenn Schutz von Klima/Nachkommenschaften konkreter betrieben würde, bräuchte es keinen Sitzstreik. Leben ist wichtiger als fundamentalistische Gesetzlichkeit. Da zeigt sich Liebe zum Leben oder eben eher zur Geld-Macht.

1. Antwort von Bernhard Meile  (Augenzwinkerer)

   Jede/r kann sich doch nicht irgendwelche, noch so edle Motive auf die Fahne schreiben, um Gesetzesbruch zu rechtfertigen und Straffreiheit dafür zu fordern. Je nach Standpunkt könnten sonst radikale Motive jedwelcher Richtung als edel bezeichnet werden und somit als Rechtfertigung für Gesetzesbruch dienen. Das wäre das Ende des Rechtsstaates. Wollen Sie das?

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2. Antwort von Devora Heine  (Devora)

   Nein, das ist kein Chapeau. Wenn sie menen die Politik handelt zu langsam, könnten die Aktivisten selber in die Politik gehen. In der Schweiz gar eine Initiative lancieren. Und nicht fürs Klima nutzlose Straftaten begehen.

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Viel zu milde Strafen, was soviel heisst dass der Steuerzahler die immensen Kosten bezahlen darf. Ich hoffe dass wenigsten nun zivilrechtliche Klagen folgen.

1. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)

   O je, Herr Meier! Wer spricht andererseits von Steuerbetrügern grossen Stils. Oder der CS-Betrügereien? Da gibt es kaum Vorstösse und Proteste. Das SIND dann grosse finanzielle Schäden am Steuerzahler. Aber oft werden Linksbürgerliche kritischer beurteilt als eher Rechtsbürgerliche, ausgerechnet die Privilegiert-Reichen.

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2. Antwort von Devora Heine  (Devora)

   O je, Ueil von Kän immer das whataboutism

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W.Gerb.: Sie haben leicht reden. Sie sind ein Star.
Ein Bekannter von mir muss aufgrund dürftiger berufl. Drittklassigkeit als Regisseur im Tingel-Tangel-Bereich durch die dt. Provinz rumscheppern. Natürlich ist er völlig frustriert. In der Grossstadt (Berlin) ist er einfach nicht gefragt; die Leute fahren iwie total nicht auf seine "Kunst" ab.
Darum wie gesagt: Sie haben leicht reden: D feiert sie. Bei ihnen läufts.
Geniessen Sie Ihren Aufenthalt dort und ganz viele liebe Grüsse! M.M. :-)

1. Antwort von Werner Gerber  (1Berliner)

   Oh liebe Maria Müller, Zuviel der Ehre, da hab ich was verpasst, oder Sie verwechseln mich. Von Star kann leider nicht die Rede sein, aber ich bin trotzdem zufrieden und glücklich mit meinem Leben, weniger mit dem Zustand der Welt, va. wenn ich an meine Kinder und Enkel denke. Aber sie engagieren sich und ich erfreue mich daran.

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Lieber Herr von Känel, die Mehrheit der Jugend ist dankbar, dass wir Ihnen ein Land voller Chancen und Wohlstand überlassen wo man gut leben kann. Die wenigen unzufriedenen Aktivisten können ja mal ein Jahr in einem Land mit tiefem Co2 Ausstoss verbringen, z. B. in Afrika und schauen ob das Leben dort besser ist.

Nach diesem Urteil ist wenigstens etwas ganz klar: für eine Sitzblockade vor einer Bank müssen die Aktivist*innen die volle Verantwortung übernehmen.
Die CS/UBS hingegen müssen für ihre klimaschädigenden Investitionen null/keine Verantwortung übernehmen.

1. Antwort von Matt Frei  (sense against mainstream)

   Ich glaube, Sie sehen dies viel zu einseitig - böse und gut. Aber in der Endsumme könnte genau das Gegenteil das Resultat sein - das Klima ist nur ein kleiner Teil der Gesamtrechnung, die es zu beachten gilt. - Im 19. Jahrhundert war man sicher, dass London im Pferdemist untergehen wird, Mitte des 20. Jahrhunderts dann die Weltuntergangsprognosen des Club of Rome, dann Waldsterben und Borkenkäfer. Just take it easy!

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in den Kommentaren lese ich, dass die Handlungen der Aktivisten entschuldigt werden wegen angeblichen Konsequenzen aufgrund des Klimawandels in der Zukunft. Können diese Leute alle Hellsehen und wissen was in der ZUKUNFT passiert? Falls nicht gibt es keine Entschuldigen für begangene Strafftaten.

1. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)

   Frau Rusterholz sagt es richtig, und Sie Herr Stähelin, w o l l e n nicht begreifen. Es ist zünisch, wie Sie „argumentieren“ mit dem recht grossen Risiko, dass die einstige Jugend es unter anderem wegen Ihrer und ähnlicher Einstellung schlimm entgelten müssen.

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Und Ergänzung: Von wegen gleichen Massstab anlegen bei Unrecht: Wo blieb der Aufschrei beim Geldbetrug grossen Ausmasses bei der CS von seiten derer, die hier so ein grosses Wesen um diese Besetzung der Klimaaktivisten machen? Der Lack der von sich selbst als „senkrechte“ Bürger Darstellende blättert deutlich ab.

Und ich verurteile die Richter in einer wichtigen Sache versagt zu haben. Versteht doch endlich, es geht
um die Zukunft unserer Jugend. Der Wohlstand hat nicht nur Gutes gebracht.

Für ein paar wohlwollende Kommentare möchte ich mich bedanken.

1. Antwort von Matt Frei  (sense against mainstream)

   Unsinn. Stellen Sie sich vor ich brauche die selben Argument, nämlich im Besitz universeller Wahrheit zu sein, um dann Ihren Hauseingang zu blockieren und Sie an Ihrem Tun zu hindern.

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2. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)

   Herr Frei: Selbstverständlich hat Frau Rusterholz recht. Sie bringt eine lebensschützende Einstellung mit sich. Und wie Sie Frau Rusterholz und die nachfolgende Jugend dümmlich darstellen, ist allerunterste Schublade!

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3. Antwort von Matt Frei  (sense against mainstream)

   @Känel
   Nun, Sie stellen regelmässig das beste Beispiel meiner Argumentation Herr Känel: Leute, die denken sie seien im Besitz einer universellen Wahrheit und sich daher legitimiert sehen, sich über die Regeln der Gesellschaft zu derem besseren Wohle, das diese ja nicht erkennt, erheben zu können. - Ich empfehle Ihnen sich vermehrt in die Geschichte zu vertiefen, denn diese Haltung gab es schon des Öfteren, mit keinem sehr guten Ausgang.
   Ich denke der Staatsanwalt hat sich da gut ausgedrückt.

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4. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)

   Herr Frei: Ist Ihnen die Fürsorge für Mitmenschen, vor allem auch für Nachkommende so fremd, dass Sie es für nötig finden, auf Ausweichmanöver auszuweichen und am eigentlichen vorbeizugehen: Am Sorgetragen zur Schöpfung? Und Frau Rusterholz auf Grund Ihrer negativen Haltung zu griffigem Klimaschutz „Unsinn“ anzuschmettern - Ohne zielführende Argumentation? Ja, Sorgetragen zu Mitmenschen und nachkommenden Generationen IST universell, aber ist nicht Meinung, sondern AUFGABE!! UNIVERSELL!

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5. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)

   Und Herr Frei: Hier bleiben Sie ganz auf der Position des Staatsanwaltes. Aber beim Geldbetrug grossen Ausmasses bei der CS - man staune! - war von Ihnen nichts zu vernehmen. Was für eine Ungleichbehandlung von Recht. Das zeugt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon, dass Sie Rechtsüberschreitungen von links sehr gewichten, jene mehr von rechts und Reichen viel weniger. Ja, ja, die Ehelichkeit erhält Risse...

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6. Antwort von Devora Heine  (Devora)

   "Hier bleiben Sie ganz auf der Position des Staatsanwaltes. Aber beim Geldbetrug grossen Ausmasses bei der CS - man staune! - war von Ihnen nichts zu vernehmen." Gibt es dafür Beweise. Und umgekehrt? Du verurteilst dort Gesetzesverstösse und hier nicht. Komisch oder

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Mich freuen die Kommentare,die mit Klimaschutz den Schutz von Mitgeschöpfen und v.a.der nachkommenden Jugend ins Zentrum stellen.Betrüblich sind jene Kommentare,die den Ausspruch des Staatsanwaltes in den Vordergrund stellen. Mein Eindruck verstärkt sich hier,dass Dieselbigen den Rechtsbruch der Klimaaktivisten vorschieben, um im Grunde ihren grundsätzlichen Unwillen bez. Umwelt-und Klimaschutz zu kaschieren. Denn dieselbigen stellen sich auch vehement gegen mehr soz. Gerechtigkeit.Gegen links!

1. Antwort von Devora Heine  (Devora)

   " Mein Eindruck verstärkt sich hier,dass Dieselbigen den Rechtsbruch der Klimaaktivisten vorschieben, um im Grunde ihren grundsätzlichen Unwillen bez. Umwelt-und Klimaschutz zu kaschieren" Da hast Du aber wieder einen falschen Eindruck gewonnen. Gegen Straftaten zu sein ist in der zivilisierten Gesellschaft selbstverständlich. Und Strataten in der Schweiz zu begehen bringt dem Klima nichts. Warum nicht Politisch aktiv werden? Dann kann was erreichen.

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Das deutsche Verfassungsgericht hat erkannt, dass es nicht nur um den Klimaschutz geht, sondern auch um den Erhalt des sozialen Friedens, denn wenn die Jugend mal das Ausmaß des Diebstahls ihrer Zukunft erkennt, könnte es plötzlich sehr heiß werden. Das wäre dann Notwehr und Verzweiflung bei der Appelle an die Vernunft erfolglos sein könnten. Das soll nicht als Aufruf zu Gewalt verstanden werden, sondern als Appell an die Prävention.

1. Antwort von Christoph Stadler  (stachri)

   @Gerber: Wenn ich die Jungen so beobachte, dann machen diese am "Diebstahl ihrer Jugend" – wie Sie es nennen – fleissig mit, weil sie sich nicht umweltfreundlicher verhalten als die alte Generation – leider...

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2. Antwort von Werner Gerber  (1Berliner)

   @stachri Ja da ist was dran, die Klimastreiker sind (noch) in der Minderheit und ein Großteil der Jugend verhält sich genauso ignorant wie der Teil der Alten Sturköpfe. Aber letztere werden immer weniger und die Jungen werden die massiven Einschränkungen, gegen die die Corona-Maßnahmen ein Klacks gewesen sein werden, deutlich zu spüren bekommen. Dass diese Gemengenlage hochexplosiv sein könnte, liegt wohl auf der Hand. Darum: jetzt handeln!

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3. Antwort von Martin Stäheli  (Marsus)

   Der richtige Diebstahl an der deutschen Jugend ist die steigende Staatsverschuldung in der Eurozone und die Vergemeinschaftung der Schulden anderer Länder.

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4. Antwort von Werner Gerber  (1Berliner)

   @Stäheli. Die Schulden sind vielleicht gar kein so großes Problem. Vielleicht läuft das gerade auf den totalen Kollaps des Geldsystems raus, wie von Graeber prognostiziert. Hinterher wird die Welt anders funktionieren, ob besser oder schlechter, man weiß es nicht. Fürs Klima und Mensch & Tier eher besser, hoffe ich. Ganz sicher wird es kein deutsches oder EU Problem sein.

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Ich hoffe dass die Besetzer den Fall weiterziehen. Die Strafe wird kaum kleiner werden, das der Tatbestand der Nötigung und Hausfriedensbruch bewiesen sind.

Die Zeit ist noch nicht reif für den Paradigmenwechsel, wo die Klimaaktivisten ausgezeichnet und belohnt werden für ihren vorbildlichen, idealistischen Einsatz für unser aller Zukunft.
Ein Zeichen der Hoffnung In D., der höchstrichterliche Entscheid zum Klimaschutz.
Ob es auch mal Strafen wegen Körperverletzung für die im Gotthardstaustehenden geben wird? Ich meine, unser Rechtsempfinden wird sich wandeln müssen, wenn wir nicht auf große gesellschaftliche Konflikte zusteuern wollen.

1. Antwort von Matt Frei  (sense against mainstream)

   Das kann jeder mit einer anderen Meinung sagen.
   Ich möchte aber kein "Paradigmenwechsel" wie Sie es beschönigend nennen, sondern die Bestrafung dieser Straftaten. Ansonsten können ja noch viele andere Gruppierungen denselben Rechtsbruch für sich in Anspruch nehmen.

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2. Antwort von Werner Gerber  (1Berliner)

   @ M.F. Beim Klimanotstand geht es nicht um „ Meinung“ sondern um 5 vor 12 vor der Katastrophe, die u.a. eine soziale Verwerfung sein wird, wo wir uns nach lustigen Besetzern sehnen werden. Der soziale Frieden ist ein hohes Gut, wichtiger als ein bisschen Reduktion im Wohlstand.
   Immer wieder verstehe ich Ihren Nick nicht. Was Sie vertreten ist doch der Mainstream, jedenfalls in diesem Forum, wo ein paar Verrückte Alte wie ich in der Minderheit sind. Leider.

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3. Antwort von Matt Frei  (sense against mainstream)

   @Gerber
   Ich teile wahrlich Ihre Meinung von 5vor12 nicht. Werde aber Ihren Hauseingang deswegen nicht blockieren :-)

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4. Antwort von Werner Gerber  (1Berliner)

   @Frei, vielleicht mal über den Unterschied zwischen Meinung und Fakten philosophieren? Leider sympathisieren Sie ja mit einem für den sind Fakten belanglos. Sollten Sie aber vor meiner Tür campieren, würde ich Sie womöglich auf ein Glas Wein einladen. Whiskey wäre aber nicht so mein Geschmack.

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Ich erlebe die Denke dieser "Kliamschützer" als Freibrief für alle möglichen Gesetzesübertretungen, Sachbeschädigungen usw.
Als nicht besser als die Einstellung der wenigen Holligans in St. Gallen vor einigen Wochen.
Beide treten Schweizer Gesetze mit Füssen und beschädigen das Eigentum Dritter. Nur um ihren persönlichen Frust auf medienwirksame Weise loszuwerden.
Mich befremdet dies sehr, und es untergräbt mein Gefühl für Solidarität mit den Jungen.

„Notstand ist nicht gegeben!“
Und das ist genau der springende Punkt, der Paradigmenwechsel. Die Gerichte werden leider den Notstand feststellen müssen. Das deutsche VG hat gerade einen Schritt dahin gemacht und EuGH wird sich auch dahin bewegen. Solche gewaltfreien Aktionen sind kleine wertvolle Bausteine für den Umdenkungsprozess. Auch Mai 68 hat die Gesellschaft sehr bewegt, zum Bedauern der Rechten, die aber zum Glück im Gestaltungsprozess der Gesellschaft keine so große Rolle spielen.

Aber Herr Stäheli, diesen Spruch hörte ich in meiner Jugend: geh doch nach drüben, damals war’s RU/DDR jetzt also Afrika. Schade nur, dass die hier Zufriedenen mit ihrer Lebensweise Afrika zerstören, sodass Afrika letztlich zu uns kommen muss, auch wenn sie gerne wie wir in ihrer Heimat bleiben würden. Verdammt komplex das Ganze, nicht?

Die Polizisten brauchen schon Schutzkleidung, nach Arbeitsgesetz. Aber wo steht geschrieben dass es bedrohlich Schwarz sein soll wie Kriminelle banden. Wieso keine deeskalierende, beruhigende Farben?

Gut gehen sie in Berufung. Etwas genauer wollen wir es nämlich schon noch wissen, also jedenfalls ich.

Dass nun Ruhe eingekehrt ist von seiten derer, die heftig gegen die Gesetzesüberschreitung der Klimasktivisten protestiert haben, ist ein Zeichen dafür, dass die Letzteren wohl zur Erkenntnis gelangt sind, dass es nicht aufrichtig ist, hier die Sitzstreik zu rügen, nachdem Dieselbigen beim Geldbetrug grossen Ausmasses bei der CS geschwiegen hatten. Danke für die mögliche Einsicht!

Die Klimabewegung vor Gericht: Notstand ist nicht gegeben!

Es ist zu hoffen, dass in absehbarer Zeit das Bundesgericht der Verteidigungsstrategie «Klimawarm – Dreck vor Bank– Klima kühl» ein Ende setzen wird und mit dieser Vorgehensweise künftig nicht mehr Legionen von Anwälten ihre Honoraransprüche geltend machen können.

Das Bundesgericht hat bereits früher entschieden, dass sich nicht auf den rechtfertigenden Notstand berufen kann, wer eine ausländische Botschaft besetzt, um auf die schwierige Lage in seinem Land hinzuweisen. Erstens wäre die Bejahung eines Notstands nur dann zulässig, wenn mit der Besetzung der Bank das Klima direkt hätte beeinflusst werden können. Die Abwendung der unmittelbaren Gefahr zum Schutze eines Individualrechtsgutes ist das entscheidende Hauptmerkmal.