Nach dem Sturm ist vor dem Sturm: Vier Jahre Kulturfördergesetz

Über 30 Jahre hat es gedauert, bis es Eingang fand in die schweizerische Bundesverfassung. Seit 2012 ist das lange umstrittene Kulturförderungsgesetz in Kraft: Was hat es verändert? Drei Meinungen, eine Bilanz.

Im Museum: Zwei Männer hängen ein Bild von Vincent van Gogh an die Wand. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Regelt seit vier Jahren das Zusammenspiel zwischen Bund und Kantonen: der umstrittene Kulturförderartikel. Keystone

Bevor das Kulturfördergesetz in Kraft treten konnte, brauchte es einen eigentlichen Kraftakt, der 1980 begann. Mit der Lancierung der Kulturprozentinitiative wollten die Initianten, dass ein Prozent der Bundesausgaben für die Kultur reserviert wird.

Die Kritik der Bürgerlichen war heftig und die Angst gross, dass der Bund sich einmische in die Kulturförderung, die Sache der Kantone und Städte sei. Die Initiative erlitt denn auch kläglich Schiffbruch.

Jahrelanges Hickhack

Auch der Vorschlag, einen Kulturartikel einzuführen, scheiterte 1994 an der Urne. Erst bei der umfassenden Revision der Bundesverfassung schlich sich gleichsam unbemerkt Artikel 69 ein: der Kulturartikel. Er hält fest, dass zwar die Kantone für die Kulturförderung zuständig sein, dass der Bund kulturelle Bestrebungen von gesamtschweizerischem Interesse unterstützen kann.

Was dann folgte, war ein jahrelanges Hickhack um Wünsche und Finanzen, die der damals zuständige Bundesrat nicht bereitstellen wollte. Und: Das Bundesamt für Kultur und die Kulturstiftung Pro Helvetia feilschten um Zuständigkeiten.

Das Kulturfördergesetz legte ein für allemal fest: für die Nachwuchsförderung, der kulturellen Austausch im In- und Ausland sowie die Biennalen ist Pro Helvetia zuständig; das Bundesamt für Kultur kümmert sich um das Patrimonium und die Verteilung der vielen neuen Kulturpreise.

Trügerische Ruhe

Vier Jahre nach Einführung des Kulturfördergesetzes ist Ruhe eingekehrt. Kultur ist ein Geschäft wie jedes andere auch. Isabelle Chassot, tatkräftige Direktorin des Bundesamtes für Kultur, hat es gemeinsam mit Kulturminister Alain Berset sogar das Wunder zustande gebracht, dass das Kulturbudget bis 2020 jährlich um 3,4% wächst. Allerdings ist sich Isabelle Chassot durchaus bewusst, dass diese Ruhe vermutlich nur die Ruhe vor dem nächsten kulturpolitischen Sturm ist.

Vier Jahre Kulturfördergesetz: Drei Nationalräte ziehen Bilanz

    • CVP-Nationalrätin Kathy Riklin Bild in Lightbox öffnen.

      Bildlegende: CVP-Nationalrätin Kathy Riklin Keystone

      Kathy Riklin, CVP-Nationalrätin

      «Es ist eine Normalisierung eingetreten, was ja eigentlich gut ist. Ich meine: Kultur ist wichtig, aber wir haben auch andere politische Themen zurzeit: Asylströme und Frankenstärke. Und das bewegt eigentlich die Leute. Und darum ist Kultur schon etwas in den Hintergrund gerückt. Leider.»

    • SP-Nationalrat Matthias Aebischer Bild in Lightbox öffnen.

      Bildlegende: SP-Nationalrat Matthias Aebischer Keystone

      Matthias Aebischer, SP-Nationalrat

      «Grundsätzlich kann man sagen: Einige Kultur-Gattungen haben eine höhere Visibilität. Es gibt Preisverleihungen, und das ist sehr wichtig. Das ist jetzt nur ein Beispiel. In der neuen Kulturbotschaft ist zum Beispiel auch die Literatur drin. Da hat es ganz viele neue Aspekte drin. Die erhalten jetzt auch mehr Visibilität. Das ist gut so.»

    • SVP-Nationalrat Peter Kell Bild in Lightbox öffnen.

      Bildlegende: SVP-Nationalrat Peter Keller. Keystone

      Peter Keller, SVP-Nationalrat

      «Wahnsinnig viel hat sich geändert. Das Kulturfördergesetz ist der Versuch, noch mehr Richtung Bund zu bringen in der Kulturpolitik. Das ist eine Entwicklung, die ich überhaupt nicht gut finde. Das ist schleichend: Man sagt, man möchte das koordinieren. Und wer koordiniert, ist natürlich das Bundesamt für Kultur. Das läuft drauf hinaus, dass sehr viel Geld in den Kantonen zwar für Kultur ausgegeben wird. Aber gesteuert wird es vom Bund. Das kritisiere ich an dieser Umorientierung der Kulturpolitik.»

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